Finanzsituation müsste jedoch im Vorfeld klar sein
Nach dem angekündigten Wegzug der ASW aus St. Ingbert ist jede Neuansiedlung zu Ausbildung- / Weiterbildung- oder Forschungszwecken in St. Ingbert wichtig.
Deshalb hat die FDP-Stadtratsfraktion bereits in der Sitzung des Bau-,Umwelt- und Verkehrsausschusses am 6.2.2013 der Einrichtung eines Schülerforschungs- und Technikzentrums Alte Schmelz zugestimmt. In dieser Sitzung wurden als erste Schätzung die Investitionskosten von rd. 2,3 Mio. genannt, aber gleichzeitig erhebliche Förderungen von Landesseite in Aussicht gestellt. Bis zu den danach folgenden Haushaltsberatungen 2013 / 2014 wurden die anvisierten möglichen Landesmittel jedoch nicht konkret von Verwaltungsseite dargelegt.
„ Uns blieb in dieser Situation nichts anderes übrig – als das Vorhaben Schüler-Forschungslabor Alte Schmelz zunächst mal nicht in den Haushalt 2013/2014 einzustellen“ so der FDP-Fraktionschef Andreas Gaa.
Geradezu als Volksverdummung empfinden die Liberalen den Haushaltsansatz im Gegenvorschlag der anderen Fraktionen. „ Dort wurden als Haushaltsmittel lächerliche 150.000,00 € für die beiden Jahre 2013 und 2014 eingeplant – obwohl seit Februar 2013 bekannt ist, dass die Stadt allein 350.000,00 € Schultern muss . Dazu kommt zusätzlich der Investitionsanteil des Kreises durch die anteilige Kreisumlage, welcher auch berücksichtigt werden muss. Es geht also insgesamt um rd. 450.000,00 €. Auch die jährlichen Unterhaltungskosten allein für das Gebäude von über 100.000,00 € zuzüglich Personalkosten von geschätzten 200.000,00 € sind in keinster Weise im Haushalt 2013 / 2014 der Gegenseite berücksichtigt worden“ so der FDP- Fraktionschef Andreas Gaa.
Die Liberalen tragen nach wie vor den Grundsatz-Beschluss für die Einrichtung des Forschungslabors mit – sofern die Zuschüsse durch konkrete Bewilligungsbescheide sich belegen lassen und auch die Unterhaltung des Labors auf Jahre hinaus durch entsprechende Mittelzusagen gesichert ist.
„ Für populistische Schnellschüsse ohne konkreten Finanzierungszusagen sind wir nicht zu haben“ so Andreas Gaa abschließend.