Pressemitteilung FW: Rechtssicherheit geht vor

Freie Wähler wiederholen auch Ausschlussbeschluss

Aus Gründen der Rechtssicherheit hat man sich beim Verein Freie Wähler St. Ingbert e.V. entschlossen, alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom 20.02.2013 zu wiederholen. Damals war unter anderem das Stadtratsmitglied Reinhard Ortlik wegen mehrfach vereinsschädigendem Verhalten ausgeschlossen worden. Ortlik hatte daraufhin beim Amtsgericht St. Ingbert die Nichteinhaltung der Einladungsfrist zur Mitgliederversammlung angezeigt. ‘Tatsächlich lagen die Einladungen einen Tag zu spät in den Briefkästen der Mitglieder.’, sagt der FW-Vorsitzende Christian Haag (Bild). Daraus ließe sich durchaus der Schluss ziehen, die gefassten Beschlüsse seien nicht rechtskräftig.

Um langwierigen Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen und dem Verein Rechtssicherheit zu gewähren, habe man sich im Vorstand darauf geeinigt, in einer nächsten regulären Mitgliederversammlung alle relevanten Beschlüsse vom 20.2. neu zu fassen. ‘Es geht ja nicht nur um das wohl nervige, aber eher untergeordnete Thema Ortlik.’, so Haag. ‘Die Angelegenheit betrifft ja auch Vorstandswahlen und andere wichtige Themen.’ Am 9. Oktober dürfen sich deshalb die FW-Mitglieder erneut mit den Beschlüssen vom 20.2.2013 befassen.