Gemeinsame Presseerklärung der CDU und SPD im Ortsrat Rohrbach

12. März 2014 | Von | Kategorie: CDU, SPD

OB macht Wahlkampf auf dem Rücken der Bürger
In der Sitzung des Rohrbacher Ortsrates am 18. Februar 2014 stand das Bürgerhaus Rohrbach auf der Tagesordnung. Die Heimatfreunde tagen zurzeit noch im ehemaligen Rohrbacher Rathaus, das von den Stadtwerken St. Ingbert als Verwaltungsgebäude genutzt wird. Nach dem Umzug der Stadtwerke in ihren Neubau steht das ehemalige Rathaus leer. Alle Parteien betonten noch einmal, dass mit dem Ausbau des zweiten Obergeschosses unverzüglich begonnen werden muss, damit die Unterbringung der Rohrbacher Heimatfreunde gesichert ist
Für den Ausbau stehen nach Aussage der Verwaltung 320.000 € im Haushalt bereit. Diese Mittel reichen nach Aussage des Planungsbüros aus, um das 2. OG auszubauen und zusätzlich noch einen Personenaufzug zu installieren. Die ständigen Klagen von OB Wagner über die verlorene Haushaltsabstimmung gehen dabei an die falsche Adresse. Immerhin war es ausgerechnet sein sogenanntes Vernunftbündnis, das nicht an der Haushaltsabstimmung teilnahm, sondern die Sitzung verließ.
Anstatt Wahlkampf auf dem Rücken der Bürger zu betreiben, sollte OB Wagner endlich den demokratisch legitimierten Haushalt anerkennen. Dazu gehört die Umsetzung von Ortsratsbeschlüssen, wie hier im speziellen Fall der Ausbau des IX-Marktes zum Bürgerhaus.

Dr. Jörg Schuh, Herdis Behmann

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