Pressemitteilung CDU: Mobiler Bürgerservice – Stadtverwaltung betreibt Augenwischerei

Als Ausbau ihres Serviceangebotes preist die Stadtverwaltung die „neue Dienstleistung“ eines mobilen Bürgerservice an. Die in Zeiten einer zunehmenden Überalterung der Gesellschaft grundsätzlich im Ansatz richtige Ausweitung des Dienstleistungsangebots beschränkt die Stadtverwaltung jedoch auf Menschen, die krankheitsbedingt oder aufgrund von Behinderungen nicht ins Rathaus kommen können. Dieses Angebot gab es auf Anfrage auch schon vorher. Augenwischerei wird jedoch dadurch betrieben, dass im Gegenzug in den Ortsverwaltungsstellen (Hassel und Oberwürzbach sind ebenso betroffen) die Möglichkeit Ausweispapiere und Führungszeugnisse zu beantragen, Beglaubigungen und andere Verwaltungsvorgänge in Anspruch zu nehmen, eingestellt wird! Die Ortsverwaltungsstelle in Rohrbach wird zukünftig am Mittwochvormittag geschlossen sein, die Technik wurde bereits abgebaut und weggeschafft. Es wurden schnell Fakten geschaffen. Lediglich das allgemeine Angebot am Donnerstagnachmittag z.B. zur Abholung von gelben Säcken, Müllsäcken, An-, Ab- und Ummelden von Müllgefäßen usw. bleibt bestehen.

Nach Meinung der CDU Rohrbach steht die Stadtverwaltung hier einmal mehr für Rückschritt statt Fortschritt. Wahlversprechen wie mehr Bürgernähe, Transparenz und eine „neue Vernunft“ entpuppen sich wieder einmal als bloße Lippenbekenntnisse, sind doch weder die Bürger befragt noch die Ortsräte in den Entscheidungsprozess involviert worden. Lediglich die Ausschussmitglieder der CDU Stadtratsfraktion haben die Maßnahme abgelehnt und für die Beibehaltung, und wo sinnvoll den Ausbau, des gegenwärtigen Angebots plädiert.

„Wofür haben wir in Rohrbach eigentlich ein Bürgerhaus, wenn nicht für solche Angebote und Dienstleistungen die Bürgernähe und Bürgerservice auszeichnen?“, fragt Dr. Jörg Schuh, der Vorsitzende der Rohrbacher CDU und Vorsitzende der CDU Ortsratsfraktion. „Was in den Ortsteilen erledigt werden kann, sollte auch weiterhin dort angeboten werden. Schließlich sprechen jeweils über 200 Verwaltungsvorgänge in Rohrbach für die Jahre 2011 und 2012 eine deutliche Sprache. Letztendlich ist es für die Bürger, die z.B. auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, auch eine Frage der Kosten und der Zeitersparnis.“ Die CDU Rohrbach fordert alle Stadtratsfraktionen auf, die Entscheidung zur Schließung des Bürgerservice in den Ortsverwaltungsstellen nochmals zu überdenken, damit die Ausweitung der Service- und Angebotswüste (Weggang Arbeitsagentur, Kriminaldienst, ASW, ProMarkt) in St. Ingbert nicht noch durch die eigene Verwaltung verstärkt wird.

Dr. Jörg Schuh, 1. Vorsitzender Jörg Schreck, Pressesprecher