Pressemitteilung CDU: Ortstermin im Blumenviertel

3. April 2017 | Von | Kategorie: CDU, Wirtschaft und Politik

„Bürgerfreundlichkeit statt Druck auf die Bürger“ fordert Ortsvorsteher Ulli Meyer im Hinblick auf die durch die Einwohner im Südviertel wegen der LED-Leuchten eingelegten Widersprüche. Bereits im Ortstermin im Dezember war man sich einig, dass eine bürgerfreundliche Handhabung der Widersprüche durch die Verwaltung notwendig sei. Leider sei nun in der Praxis zu beobachten, dass die Verwaltung vorschnell den Bürgern zu einer Entscheidung über seinen Widerspruch und die Abgabe an den Kreisrechtsausschuss auffordere. Dies sei jedoch nicht bürgerfreundlich.
Die CDU Stadtratsfraktion hat nämlich die transparente Aufarbeitung dieses Punktes durch die Verwaltung beantragt. Das Ergebnis werde im nächsten Ausschuss offengelegt. Daher fordert der Ortsvorsteher erneut, die Entscheidung über die Widersprüche und Abgabe an den Kreisrechtsausschuss bis zur Entscheidung des Ausschusses bzw. des Stadtrates – wie durch die CDU-Stadtratsfraktion beantragt – auszusetzen. Alles andere verursache beim Bürger Ärger und bei der Stadt Mehrkosten wegen der Bearbeitung der Widerspruchsbescheide. die Beitragsbescheide im Blumenviertel wegen der Umstellung auf LED-Beleuchtung sind auf Antrag der CDU Gegenstand einer Beratung im Ausschuss des Stadtrates. Im Vorfeld der Sitzung lädt Ortsvorsteher Ulli Meyer die Anwohner zu einem Ortstermin am Mittwoch, 5.4. um 18 Uhr ein. Treffpunkt ist vor der Tulpenstraße 23. OB Wagner und ein Vertreter der Stadtverwaltung wurden ebenso hinzugeladen.

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