Pressemitteilung CDU: Stellenausschreibungen

Mehr Transparenz bei Stellenausschreibungen

Die CDU-Fraktion im Stadtrat bedauert, dass die freiwerdende Stelle des Geschäftsbereichsleiters für Sicherheit und Ordnung nicht öffentlich ausgeschrieben wird. “Die öffentliche Ausschreibung hätte es möglich gemacht, dass der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtrat bei der Besetzung der Stelle hätte mitentscheiden können”, so Frank Breinig, der politische Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

So entscheidet der Oberbürgermeister im Rahmen einer internen Ausschreibung praktisch alleine über die Besetzung dieser wichtigen Stelle. Dies berge die Gefahr, so Frank Breinig, dass Wagner erneut versuchen könnte, einen treuen Parteigänger und Wahlkampfhelfer zu versorgen. Bei der zu besetzenden Stelle handelt es sich um einen der bestbezahlten bei der Stadtverwaltung. In diesen Geschäftsbereich fallen nicht nur das Bürgerbüro und die jüngst eingestellten Services für die Stadtteile, sondern auch das Personenstandwesen; alles Aufgaben mit hohem Publikumsverkehr. Hier wäre es wichtig gewesen, durch eine Beteiligung des Stadtrates, eine größtmögliche Akzeptanz des neuen Leiters zu erreichen.

Bei der internen Besetzung handelt es sich bereits um die zweite Besetzung einer Stelle der Führungsebene, die Wagner ohne den Stadtrat durchsetzen will. “Es ist schon merkwürdig”, so Frank Breinig, “obwohl der Oberbürgermeister immer von Transparenz redet, praktiziert er hier genau das Gegenteil. Wagner hat wieder einmal die Chance verpasst, konstruktiv mit dem Stadtrat zusammenzuarbeiten”, so Breinig abschließend.

1 Kommentar

  1. Wir müssen endlich davon abkommen Stellen nach Parteizugehörigkeit zu besetzen. Da die Stadtverwaltung ein Dienstleister ist und jetzt die Dopik im Rechnungswesen eingeführt hat, brauchen wir zwingend “eine Besetzung über Qualifikation “. Das gilt für alle Bereiche.
    Die im Rat vertetenen Mitglieder der Familienpartei sind doch bei der CDU angesiedelt; haben also Ihren eigenen OB verlassen. Also alles reine Spekulation!

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