Pressemitteilung der Koalition aus CDU , Familienpartei und Bündnis 90 / Die Grünen

Wagner spielt unverantwortlich mit dem Feuer und der Angst –
Maulkorb für die städtische Feuerwehr

Oberbürgermeister Hans Wagner schürt in unverantwortlicher Weise in der Bevölkerung Ängste, indem er wiederholt behauptet, Gefahrenabwehr und Sicherheit seien aufgrund des beschlossenen Doppelhaushaltes 2015/2016 nicht mehr gewährleitet. Diese infamen Behauptungen des Oberbürgermeisters weist die Koalition von CDU, Familien-Partei und Grünen entschieden zurück.

Ins Amt gekommen als Spar-Hansl will er jetzt davon anscheinend nichts mehr wissen. Wir erinnern daran, dass es bei den Haushaltsberatungen galt, im Sinne der Schuldenbremse und unter den Auflagen der Kommunalaufsicht einen Konsolidierungshaushalt zu verabschieden, damit St. Ingbert nicht weiter Schulden auftürmt. Nur so kann St. Ingbert liquide bleiben, Kassenkredite vermeiden und bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Perspektivisch werden damit Handlungsspielräume erhalten. Wagner bleibt der Öffentlichkeit schuldig, wie er die großen Herausforderungen der nächsten Jahre finanziell meistern will. Woher soll das Geld in Zukunft kommen für den MINT-Campus oder für die Renovierung der Ludwigschule, wenn nicht heute im städtischen Haushalt Prioritäten gesetzt werden?
Es ist nur möglich, einen soliden und zukunftsgerichteten Haushalt zu beschließen, wenn alle Abteilungen der Stadtverwaltung, die Bürger und die Stadträte einen Konsolidierungsbeitrag leisten. Dies gebieten alleine schon Gerechtigkeitsgründe.

Die Koalition hat Beschlüsse gefasst, die sowohl der Gefahrenabwehr, der Sicherheit, dem Brandschutz, der städtebaulichen als auch der wirtschaftlichen Weiterentwicklung und der sozialen wie kulturellen Entfaltung unserer Stadt angemessen dienen. Bei den Investitionen wurden alle Stadtteile berücksichtigt. Während die Verwaltungsspitze in sozialen und kulturellen Bereichen holzschnittartig kürzen wollte, hat die Koalition dies genau nicht getan.

Die Verwaltung wurde im Rahmen der Haushaltsberatung schriftlich und wiederholt gefragt, wo ihre Schwerpunkte liegen oder sie ihre Prioritäten sieht. Die Antworten fielen dünn aus. Der Stadtrat hat nach dem kommunalen Selbstverwaltungsgesetz die Aufgabe in Haushaltsberatungen Gewichtungen vorzunehmen und Schwerpunkte zu setzen. Diese Verantwortung haben wir übernommen. Bei einer sinnvollen Kommunikation wäre es sicherlich möglich, die Vorstellungen des Oberbürgermeisters und der Mehrheit in Einklang zu bringen. Ein Oberbürgermeister von Format würde die Kommunikation mit der Ratsmehrheit nicht einfach unterlassen, sondern sich zum Wohle der Stadt in Sachfragen arrangieren. Reden statt zu polarisieren, auch zum Wohle der Bürger und zum Ansehen der Stadt , wäre die Aufgabe des Oberbürgermeisters. Dieser Aufgabe kommt er mitnichten nach.

Aufgrund der vom Oberbürgermeister geschürten Angst um die Feuerwehr hat die Koalition der Stadtratsfraktionen von CDU, Familien-Partei und Bündnis 90/Die Grünen den Wehrführer und die Löschbezirksführer der Feuerwehr zu einem offenen Dialog über ein Feuerwehrgesamtkonzept für St. Ingbert eingeladen. Hierbei müssen auch der zu aktualisierende Brandschutzbedarfsplan und das „Heide-Gutachten“, das den Brandschutz aus kreisweiter Sicht thematisiert, auf den Tisch.

Oberbürgermeister Wagner fordert uns auf, den direkten Dialog mit der Feuerwehr und ihren Mitgliedern zu unterlassen. Gleichzeitig fordert er die Feuerwehr auf, unsere Gesprächseinladung abzulehnen, was dort offenbar als Redeverbot aufgefasst wird. Ein bemerkenswertes Demokratieverständnis für jemanden, der einmal angetreten ist, vor allem in Sachen Kommunikation und Transparenz nicht alles anders, aber vieles besser machen zu wollen. Wenn direkte Gespräche zwischen Stadtratsmitgliedern und der Feuerwehr unterbunden werden, dann wird demokratische Willensbildung unmöglich.

Die Koalition fordert den Oberbürgermeister auf, sein Amt nicht länger zu missbrauchen und es zu unterlassen, suggestiv Ängste und Schrecken wie Zwietracht in die Bevölkerung zu tragen. Die Koalition fordert den Oberbürgermeister auf ,endlich konstruktive Sacharbeit zum Wohle der Stadt und Bürger zu leisten.