Pressemitteilung Die Grünen: Beauftragten für Nachhaltigkeit vom Stadtrat wählen

10. Januar 2018 | Von | Kategorie: Die Grünen

Mit Verwunderung hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen St. Ingbert aus der Presse entnommen, dass OB Hans Wagner einen Nachhaltigkeitsbeauftragten ohne Mitsprache des Stadtrates einsetzen will. Deshalb hat die Fraktion beantragt, die Wahl eines Beauftragten auf die Tagesordnung zu setzen. Bei der nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt handelt es sich um einen Entwicklungsprozess, der schon 1992 mit der Lokalen Agenda 21 eingeleitet und 1998 mit Arbeitsgruppen in St. Ingbert institutionalisiert wurde. Er soll nun mit der Agenda 2030 fortgesetzt werden.
Für die Grüne Stadtratsfraktion ist Nachhaltigkeit eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikfeldern betrifft und Bürgerbeteiligung selbstverständlich einschließt. Deshalb sollte nach ihrer Ansicht die Wahl eines Nachhaltigkeitsbeauftragten durch den Stadtrat erfolgen, wie dies bei der Frauenbeauftragten, den Behindertenbeauftragten, dem Seniorenbeirat und dem Klimamanager erfolgreich praktiziert wird. Gleichzeitig dokumentiert die Wahl durch den Stadtrat die Bedeutung dieser Ämter.
Der Nachhaltigkeitsbeauftragte sollte ehrenamtlicher Ansprechpartner der Bürger sein und den Agenda – Prozess 2030 moderieren. Er sollte im Rat einmal im Jahr über seine Tätigkeit öffentlich berichten. Seine Arbeit soll sich an den 17 Zielen der Agenda 2030 orientieren, die beim UN Nachhaltigkeitsgipfel UN der September 2015 beschlossen wurden. Der Beauftragte berichtet pro Jahr. Um seine Aufgaben zu erfüllen ist er von der Stadtverwaltung frühzeitig in geplanten Projekte und Aktivitäten einzubeziehen und kann Stellungnahmen gegenüber Orts – und Stadträten abgeben. In der Verwaltung sollte vom Oberbürgermeister ein Ansprechpartner für den Nachhaltigkeitsbeauftragten benannt werden, der Innerhalb der Verwaltung das Thema koordiniert und dem Beauftragten zuarbeitet.
Nach Meinung der Grünen kann durch einen Beauftragten für Nachhaltigkeit der Prozess der nachhaltigen Modernisierung unserer Stadt, der nach 1998 parteiübergreifend von viele Akteuren der Lokalen Agenda 21 in Ortsräte und den Rat eingebracht wurde, wiederbelebt werden. Erfolge der Lokalen Agenda 21: Dazu zählt.die Aufnahme der industriell geprägten Stadt St.Ingbert in die Biosphäre Bliesgau. Die Solarinitiative hat die Stadtwerke für erneuerbare Energie begeistert und die Aufnahme von St. Ingbert in das Bundesprogramm 100% Klimaschutz inklusive Klimamanager aktiv begleitet. Fotovoltaik auf vielen privaten, öffentlichen und gewerblichen Dächern, das Biomasseheizwerk im DNA und der Aufbau und Ausbau von Nahwärme Inseln oder der Bau von Blockheizkraftwerken sind sichtbare Zeichen des Erfolges. Auch Wertstoffhof, Müllverwiegung und deutlich reduzierte Restmüllmengen gehören im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen zu den Erfolgen der Bürgerbeteiligung.

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