Pressemitteilung die Grünen: Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2017 -2018

30. Oktober 2017 | Von | Kategorie: Die Grünen

Plädoyer für frühe Haushaltsverabschiedung
Nach dem Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz soll der genehmigte und bekanntgemachte Haushalt jeweils zu Beginn des laufenden Haushaltsjahres vorliegen. Liegt er nicht vor , dann besteht im laufenden Haushaltsjahr , wie jetzt in 2017 schon einschließlich Oktober 10 Monate, eine haushaltslose Zeit mit vorläufiger Haushaltsführung, in der das erste Organ der Gemeinde, also der Stadtrat, nur schwerlich die Kontrolle ( obliegt dem Stadtrat ) der Haushalts – und Finanzwirtschaft im laufenden Jahr wahrnehmen kann., da er keinen rechtssichere Haushaltsgrundlage hat und auch nur begrenzt erfährt wie der Oberbürgermeister während der haushaltslosen Zeit und vorläufigen Haushaltsführung insbesondere mit den Ausgaben verfährt. Deshalb ist im hohen Interesse der Stadt, der Bürger, und des Stadtrates als politische Vertretung der Bürger ,zu Beginn des laufenden Haushaltsjahres den genehmigten Haushalt vorliegen zu haben. Das bedingt, dass der Oberbürgermeister bzw. der Kämmerer den Haushaltsentwurf rechtzeitig im Vorjahr vorlegt. Das muss wieder das Ziel werden. Der Aushöhlung unseres Haushaltsrechtes muss entgegen getreten werden.
Diesmal wurde der Haushaltsentwurf 2017/2018 von der städt.Kämmerei erst spät, elektronisch am 25. April 2017 , also im schon laufenden Haushaltsjahr 2017 und in Papierform erst am 9.Juni vorgelegt. Das heißt, wir Stadträte konnten uns in den Haushaltsentwurf erst so spät im laufenden Haushaltsjahr 2017 einlesen und diesen analysieren. Der Kämmerer wollte zunächst keine Detailberatungen in den Ausschüssen durchführen. Das forderten dann aber parteiübergreifend die Fraktionen. Die Detaildurchsicht und Detailberatungen der einzelnen Produkte fanden dann nach den Sommerferien im August und September statt.
Die Kämmerei wird sicherlich für die verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfes Gründe und Zwänge anführen können oder hat dies schon heute getan.
Problematische Beratungen des Haushaltes durch Auflagen der Kommunalaufsicht und drohender Gewerbesteuerrückzahlungen in Millionenhöhe
Die Stadträte erfuhren am 14. September 2o17 von der Auflage der Kommunalaufsicht , dass die Finanzierung der so dringend nötigen millionenschweren Investitionen ( Investitionsstau ) über die 1,8 Millionnen gewährte Darlehensaufnahme pro Jahr hinaus, durch Entnahme aus der vorhanden Liquidität finanziert werden müssen
Ebenso erfuhren die Stadträte in der Finanzausschussitzung am 14. September , dass die drohende Gewerbesteuerrückzahlung + Zinsen ( Millionen ) eines Gewerbesteuerzahlers nicht in 2017 sondern erst in 2019 erfolgen wird.
Das führte dann dazu, dass es der Kämmerer am. 14 .September und schon wieder am 11.Oktober eine Korrekturliste der Haushhaltseckdaten vorlegen musste.
Die letzte Korrekturliste kam dann als Tischvorlage im Finanzausschuss am 17. Oktober, also vor einer Woche, da es jetzt aktuell noch zusätzlich eine erhebliche Gewerbesteuerrückzahlung + Zinsen eines abgewanderten Versicherungsunternehmens in 2017 gibt.
Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen und den wiederholten Veränderungen war es als ehrenamtlich tätiger Stadtrat äußerst schwer den Überblick zu bewahren, sich HAUSHALTSKLARHEIT zu verschaffen sowie HAUSHALTSWAHRHEITzu finden.
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Erfreulich ist , dass wir trotz der schwierigen Rahmenbedingungen und Fremdeinflüsse nach wie vor keine Kassenkredite aufnehmen müssen und auch die Neuverschuldung moderat vorgenommen wird, so dass den nachfolgenden Generationen nur moderate Neuverschuldung aufgebürdet werden.

Mittelfristige Haushaltskonsolidierung
Über der angestrebten mittelfristigen Haushaltskonsolidierung hängt das Damoklesschwert der drohenden millionenschweren Gewerbesteuerrückzahlung in 2019. Selbst wenn sie käme hat uns
Kämmerei aufgezeigt, wie wir durch vernünftiges Haushalten / Sparen und Wirtschaften ( Haushaltsdisziplin ) auch in den nächsten 5 Jahren Kassenkredite vermeiden und auch das Haushaltsdefizit abbauen können. Allerdings kann eine im Bundestagswahlkampf angekündigte Steuersenkung, wenn sie tatsächlich kommt , uns noch mittelfristig einen Strich durch die Rechnung machen.
Herausforderung wird im nächsten Jahrzehnt sein, wie Einsparpotentiale durch Umstukturierungen und neuen Organisationsformen, Effiziensteigerung mittels Digitalisierung, durch neue Betreibermodelle, durch interkommunaler Zusammenarbeit gehoben werden können, die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt und gleichzeitig die Angebots – und Leistungspalette der Stadt weitestgehend erhalten werden bzw. sogar durch innovative Ideen bereichert werden kann.

Durch Änderunsganträge dem Doppelhaushalt Koalitionshandschrift verliehen
Trotz der beschriebenen Schwierigkeiten und sich mehrfach verändernden Rahmenbedingungen ist es zusammen mit unseren Koalitionspartnern CDU und Familienpartei in Fleißarbeit gelungen durch gemeinsame Änderungsanträge einen zukunftsgerichteten Haushalt mit erheblichen Investitionen in städtebauliche Entwicklung, in Gebäudesanierung ,Um bauten,- undNeubauten bei Bildung und Kinderbetreuung, für Umwelt/ Klimaschutz , für Feuerwehr/ Brandschutz, in Einrichtungen und Lehrmittel sowie Investitionen für alle Ortsteile zu gestalten.Die Änderunsganträge der Koalition werden ja heute nochmals vorgestellt und verabschiedet. Damit wird endlich begonnen, den großen Investitionsstau in unsrer Stadt aufzulösen und damit auch der Erhalt der Vermögenswerte unserer Stadt betrieben. Dieser Kurs wird in den nächsten Jahren fortgeführt.

Weiter Ziele im Sinne grüner Inhalte wurden im Doppelhaushalt verankert
Ökologische Wirkungen bei baulichen Investitionen
Mit all den baulichen Sanierungsmaßnahmen , Umbauten und Neubauten im Doppelhaushalt 2017/2018 und Folgejahren gehen neben sozialen und kulturellen Zielen auch ökologische Verbesserungen beim Umwelt – und Klimaschutz bzw. bei Energieeinsparung/ Energieeffizienz und Kosteneinsparung einher. Durch modernste Heizunganlagen und Wärmedämmung, durch energiesparende Bauweisen und durch Einsatz erneuerbarer Energien . Insbesondere durch die rentierliche Maßnahme bzw.Investition „ Neue Lüftungsanlage Stadthalle“, die im Moment installiert wird, werden erheblich Wärme und Strom eingespart. Die Lüftungsanlage transportiert entsprechend den Befehlen des Steuerungs – und Regelungssystems Wärme in die Stadthalle. Die alte Anlage ließ sich nicht mehr regeln und verbrauchte unnötig viel Wärme und Strom.

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Fortführung des Masterplans Klimaschutz
Konzepterstellungen „ Anpasssung an den Klimawandel und klimagerechtes Flächenmanagemnt“ als Vorarbeit für den neu zu erarbeitenden St.Ingbert Flächennutzungplan.

Konzepterstellung „Klimafreundliche Mobilität in unserer Stadt „ für alle Verkehrsteilnehmer und Verkehrsarten , zur Vorbereitung des neuen Verkehrskonzeptes bzw. des neuen General- verkehrsplanes, das /der auch Bestandteil des neuen Flächennutzungsplanes sein muss.
Ausbau pro Jahr von 2 weiteren E- Ladestationen

Fortsetzung der Umstellung öffentlicher Beleuchtungsanlagen in 2018
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ( 800.000,-€ ) und Stromkosteneinsparung pro Jahr von 90.000,-€

Barrierefreier Ausbau der weiterer Bushaltestellen. Neue Bushaltetsellen am Leibnisz -Gymnasium.
Radweg Mühlstarße – Industriestraße in Rohrbach

Weg der Industriekultur
Beschilderung des „ Weges der St.Ingberter Industriekultur „, damit Besucher von auswärts und St.Ingberter Bürger auch ohne Führung diesen Weg beschreiten können. Von Besucherbergwerk Rischbachstollen, zum früheren Eisenwerk Alte Schmelz ( denkmalgeschützte Gebäude wie Mech.Werkstatt, Herrenhaus, Möllerhalle, Arbeitersiedlung Arbeitersiedlung), zur Baumwollspinnerei, zur früheren Glashütte ( heute OBI – Buamarkt mit Siedlung und zur früheren Beckerbrauerei mit dem prägnanten Denkmal Beckerturm
Die nächste angedachte Stufe des Ausbaus dieses Weges ist der Abruf von virtuellen Informationen über die Geschichte , Funktionen und Architektur der einzelnen Gebäude mittels Smartphone einzelner Besucher und Interessenten. Dies wäre ein Beitrag für den Kulturtourismus.Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt eine Machbarkeitsstudie einzuholen. Dieses Projekt könnte nach dem Biosphärenbahnhof das nächste Projekt im Sinne der Biosphäre und Tourismus sein. Mitfinanziert aus Leadermitteln.

MINT – Campus – Aktivitäten
Bis der MINT – Campus auf der Alten Schmelz mit dem Schülerforschungslabor starten kann ( wahrscheinlich Ende 2019 / Anfang 2010 ) unterstützen wir die außerschulischen MINT – Aktivitäten der Initiative Alte Schmelz, die diese im Namen des MINT – Campus – Vereins durchführt. Zu den Aktivitäten zählen das Wissenschaftsforum, die Mathewerkstatt, die Informatikarbeitsgruppe, die Elektroerfindergruppe, der Jugenderfinderclub ( JET . Club ) sowie die Offene Werkstatt.
Deshalb haben wir einen Zuschuss für 2018 und 2019 per Äderungsantrag in dne Doppelhaushalt eingestellt

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Unterstützung des City – Commitment – Konzeptes der Kaufleute.
Wir freuen uns als Fraktion über die neuen Aktivitäten der Kaufleute und des Vereins Handel und Gewerbe das City – Commitment – Konzept ( Innestadtverpflichtung aller Kaufleute und gemeinsamer Auftritt wie ein Einkaufscenter oder Kaufhaus mit einheitlichen Kernöffungszeiten) in der City umzusetzen. Ein Anfang für einheitliche Kernzeiten wurde mit 15 Kaufleuten im Oktober gemacht. Bis Weihnachten und im nächsten Jahr sollen es weitaus mehr werden.

Kaufleute, H& G, Stadtverwaltung/ Wirtschaftsförderung haben sich das Ziel „ City -Commitment „gemeinsam vorgenommen. Derhalb haben wir jetzt ein Signal an die Kaufleute gesendet und die Mittel für die Stadtmarketing GmbH, in der Stadt und Kaufmannschaft kooperieren, pro Jahr erhöht.

Zustimmung
Die so dringend nötigen Millioneninvestitionen , die vorher beschriebenen Vorhaben, die weitestgehende Beibehaltung des städtischen Angebots – und Leistungportfolios sowie die Auflagen der Kommunalaufsicht nach Ausschöpfung der Einnahmequellen und Finanzierung der Investitionen aus vorhandener Liquididtät erfordern, die von der Kämmerei vorgeschlagenen moderaten Gewerbesteuer – und Grundsteuererhöhung ab Januar 2018. Wir tragen diese mit. Wir stimmen dem Doppelhaushalt einschließlich der Änderungsanträge von der Koalition aus CDU, Familienpartei und Bündnis 90/ Die Grünen zu und tragen die Verantwortung zum Wohle der St.Ingberter und Stadt. Die Kritiker der Steuer – Erhöhungen im Stadtrat wissen genau, dass alle Bürger und Unternehmen von den Investitionen in öffentliche Gebäude und Einrichtungen ( Schulen und KITAS), Straßensanierungen, Erhaltung und Modernisierung von Plätzen/ Spielplätzen, in
Informations – und Kommunikationstechnik der Stadtverwaltung, in bessere techn. Ausrüstung für
den Bau – und Betriebshof, in Bildung, Umwelt/ KLimaschutz und Feuerwehr bzw. Brandschutz profitieren. Viele der Investitionen und Vorhaben sind auch in im Sinne,der Oppositionsfraktionen, aber sie haben nicht den Mut dem Gesamthaushalt zustimmen. Altenativvorschläge, wie dies alles ohne Steuererhöhungen finanziert werden soll, blieb die Opposition bisher schuldig.

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