Pressemitteilung die Grünen: Landesplanung ohne Plan

17. Mai 2017 | Von | Kategorie: Die Grünen

Innenminister Klaus Bouillon zerstört Einzelhandel der Innenstädte

Der Bestand des inhabergeführten Einzelhandels in St. Ingbert ist durch den zunehmenden Kauf der Bürger über das Internet bereits jetzt kritisch. Deshalb hat die Grüne Stadtratsfraktion die Stadtverwaltung aufgefordert, gegen die Bebauung des Enklerplatzes in Homburg mit einem Einkaufszentrum von 16.500 qm Verkaufsfläche zu Klagen. Diese Konsumtempel hat nicht nur Auswirkungen auf die Innenstadt von Homburg, sondern auch auf den Einzelhandel der umliegenden Gemeinden. Alleine für St. Ingbert wird mit einem Abfließen von Kaufkraft von 10 % gerechnet. Wobei der Ertrag von Verkaufsflächen nach Meinung von Fachleuten extra sehr niedrig angesetzt wurde, um die Verträglichkeit mit den Interessen der Nachbarkommunen rechnerisch herzustellen.

Der SUPERGAU für unseren Einzelhandel in St. Ingbert droht nun durch die Planungen eines Großen Globus Marktes in Neukirchen Betzenhölle und 2 neuen Großen Möbel Märkten von Möbel Martin am Osthafen in Saarbrücken und beim Outlet Center Zweibrücken. Bei Realisierung dieser 4 Großprojekte ist mit einem Abfluss von Kaufkraft aus St. Ingbert von über 25 % zu rechnen. Dies bedroht viele Geschäfte des Einzelhandels in der Innenstadt von St. Ingbert in ihrer Existenz.

Inzwischen ist der Einzelhandel in St. Ingbert aufgewacht und der Verein für Handel und Gewerbe fordert eine klare Position der Stadtverwaltung gegen diese Großprojekte. Nach Auffassung der Grünen Stadtratsfraktion ist diese klare Positionierung der Veraltungsspitze seit Monaten überfällig.

Dazu Adam Schmitt, Stadtrat und Beigeordneter: „Seit vielen Jahren bemüht sich der Stadtrat, die Attraktivität der Innenstadt zu steigern. Diese Bemühungen sind zum Scheitern verurteilt, wenn die Landesplanung ihre eigenen Grundsätze verrät. Denn dort ist bekannt, dass das Saarland bereits jetzt eine sehr hohe Einzelhandelsfläche pro Einwohner hat und nur noch in Einzelfällen Bedarf für die Nahversorgung besteht. “

Für Adam Schmitt ist erkennbar, dass die angekündigten Genehmigungen im Saarland durch politischem Druck der SPD-Oberbürgermeister und im Einvernehmen mit der GroKo geschieht. Gilt doch Innenminister Bouillon als ehemaliger Bürgermeister von St. Wendel als Schutzengel von Globus. Aus dem Bundesumweltministerium in Berlin ist zu hören, dass die SPD Genossen im Saarland die Zustimmung des Bundesamtes für Naturschutz zur Bebauung der Betzenhölle durch eine Weisung von Staatssekretär Flasbarth, SPD, erzwingen wollen.

Umso wichtiger ist es für die Grünen Stadtratsfraktion, dass die betroffenen Gemeinden den Schulterschluss suchen, um den Ausverkauf der Innenstädte abzuwenden. Dazu Adam Schmitt: „ Seit einigen Jahren kämpfen die Grünen in Saarpfalz gemeinsam mit den Grünen in Homburg gegen das Monster Center Enklerplatz. In Neunkirchen kämpfen Grüne mit dem Illinger Bürgermeister König, CDU, gegen einen Globus Betzenhölle. Was helfen Millionen von Gutsherr Bouillion für den Städtebau, wenn gleichzeitig seine Landesplanung bei Vorgaben für die Gestaltung der Zukunft versagt.“

Für die Grüne Stadtratsfraktion in St.Ingbert steht in Zeiten von „Geiz ist Geil“ Lebensqualität vor Konsumrausch. Sie hofft, dass die von den Ministern Bouillon und Jost zur Schau gestellte Sympathie für saarländische Lebensqualität nicht auf dem Altar der Konsumtempel geopfert wird. Für Sie geht es um die Zukunft der Innenstädte.

Die Grünen Stadtratsfraktion in St.Ingbert hofft, dass sich auch Oberbürgermeister Wagner in eine Bündnis gegen den Ausverkauf der Interessen von St. Ingbert einbinden lässt. Sie fordert OB Wagner auf, den Schulterschluss mit BM König, Illingen, zu suchen, der den Protest gegen Globus Betzenhölle anführt. BM König hat bereits angekündigt, dass er gerne nach St. Ingbert kommt, um seine Position zur Ansiedlung von Globus-Betzenhölle öffentlich darzulegen. Die Grünen in St. Ingbert sind gespannt auf den Besuch von Armin König.

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