Pressemitteilung Die Grünen: offene Anfrage

7. März 2017 | Von | Kategorie: Die Grünen

Offene Anfrage
Kündigung der OBG durch Herrn Deller in Abstimmung mit der Stadt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister !
Sehr geehrter Herr Ruck !

Am 28.2.2017 wurde in einem Artikel in der SZ ( Seite B4 Kultur
)geschrieben, Herr Deller hätte der ausführenden Baufirma OBG und der
Saarbrücker Firma
Enerventis in Abstimmung mit der Stadt St. Ingbert gekündigt.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen:

Mit wem in der Stadtverwaltung hat sich Herr Deller bezüglich der
Kündigung abgestimmt ?

In welcher Form fand
die Abstimmung statt ?
Gibt es über die Abstimmung schriftliche Belege ?
Wie konnte die Stadt zustimmen, obwohl die rechtlichen Konsquenzen der
Kündigung für die Stadt nicht absehbar sind ?
Wieso wurde der Stadtrat bzw. die Unterkommission “ Baumwollspinnerei “
nicht vorher informiert bzw. eingeschaltet ?
Inwieweit war der Rechtsanwalt Quack vor der Kündigung eingeschaltet und
hat sich im Sinne der Kündigung ausgesprochen ?
Liegt eine schriftliche Reaktion der OBG und Enerventis vor ?
Warum glaubt die Stadtverwaltung, dass nun der Fenstereinbau und die
Fassadensanierung zügiger realisiert wird ?
Warum wird jetzt nicht umgehend eine Sonderstadtratssitzung bzw. eine
Sonder Sitzung der Unterkommission “ Baumwollspinnerei “ einberufen, in
der Herr Deller und die Stadtverwaltung
ausführlich über das weitere Vorgehen und über die Folgen für das
Projekt bzw. für die Stadt informiert ?

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90 / Die Grünen
Stadtratsfraktion
Jürgen Berthold
Fraktionsvorsitzender

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