Pressemitteilung FDP: EVS – Ausstieg nicht zu Lasten der St. Ingberter Bürger überstürzt durchsetzen

Für die FDP im Stadtrat St. Ingbert kommt der von der Ratsmehrheit im Dezember 2014 beschlossene EVS- Ausstieg zum 1. Januar 2016 entschieden zu früh. Er erfolge nur um des Ausstiegs willens,  wobei hier blinder Aktionismus völlig  fehl am Platz sei. Denn noch liegen nicht alle Fakten auf dem Tisch, was das Umstellen der Abfallentsorgung zugunsten eines  Eigenbetriebs der Stadt St.Ingbert tatsächlich ab 2016 kostet.

„Weder die exakten Ablösesummen, die  der EVS bekannterweise  für den Ausstieg aus der Solidargemeinschaft verlangt, noch die Kosten für die Übernahme des Wertstoffhofes und der Mülltonnen  liegen auf den Tisch”, erklärt  das FDP-Stadtratsmitglied Andreas Gaa.   Die FDP befürchtet weiter, dass die Umstellung innerhalb der noch verbleibenden Zeit die Verwaltung völlig überfordere.  „Allein für die Erfassung der Daten, wer welche Müllgefäße im Haushalt vorhält, das Erstellen von Bescheiden und das Erfassen der SEPA-Lastschriftmandate ist in der Kürze der verbleibenden Zeit nicht zu bewerkstelligen. Darüber konnte noch kein zusätzliches Personal bei der Stadt für diese neue Maßnahme eingestellt werden”,  ergänzt  der FDP-Vorsitzende.
Für die FDP kommt der im vorigen Jahr beschlossene Ausstieg daher zur Unzeit. Man appelliere an die wirtschaftliche Vernunft der Stadtratsmitglieder und hoffe, dass dieser Beschluss daher in der nächsten Stadtratssitzung umgehend revidiert werde.