Pressemitteilung FDP: Fehlanzeige bei Einsparbemühungen im Haushalt 2015/2016

Zukunftspaket Stadtgemeinschaft St. Ingbert wird nicht umgesetzt

St. Ingbert, den 5.3.2015: Der jetzt von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf 2015 / 2016 wird von der FDP im Stadtrat St. Ingbert in dieser Form nicht mitgetragen.

Die FDP weist daraufhin, dass das 2010 beschlossene Zukunftspaket Stadtgemeinschaft St. Ingbert sich zusammensetzte aus Gebührenerhöhungen ( Grundsteuer und Friedhofsgebühren ) und andererseits von der Verwaltung selbst vorgeschlagene Einsparungen. Diese Einsparungen sollten auf Vorschlag der Verwaltung im Wesentlichen im Personalbereich erfolgen, indem frei werdende Stellen ( altersbedingtes Ausscheiden von Mitarbeitern ) zum Teil nicht mehr besetzt werden sowie durch den Abbau der sogenannten „Freiwilligen Leistungen“.

„ Die Bürger von St. Ingbert haben in den Jahren 2010 und danach damit Ihren finanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung nachweislich geleistet Was fehlt, ist die konsequente und 2010 beschlossene Umsetzung im Verwaltungsbereich bis heute. Jetzt haben wir nach 5 Jahren wiederum das Dilemma dass statt Einsparbemühungen der viel leichtere Weg beschritten wird und durch eine erneute Belastung der Bürger mit Steuererhöhungen den Haushalt ausgeglichen werden soll“, so das FDP-Stadtratsmitglied und der Parteivorsitzende Andreas Gaa.

Unter diesen Vorzeichen wird die FDP St. Ingbert den Haushaltsentwurf 2015/2016, wie ihn die
Verwaltung vorgelegt hat, nicht mittragen können.