Pressemitteilung FDP: Fordert Gleichbehandlung

10. Januar 2018 | Von | Kategorie: FDP

FDP: Fordert Gleichbehandlung – gleiches Recht zur Mitarbeit in den Ausschüssen des Stadtrates
St. Ingbert, den 05.01.2018: Im Stadtrat von St. Ingbert herrscht eine bunte Meinungsvielfalt.
Andreas Gaa, Fraktionsvorsitzender der FDP im St. Ingberter Kommunalparlament begrüßt diesen Zustand: „ so unterschiedlich die Menschen, so verschieden sind auch ihre politischen Meinungen – und das ist gut so. Wir, die FDP-Fraktion, tauschen gerne unsere Argumente mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien aus. Das ist gelebter Pluralismus und somit ein Kernbestandteil unserer Demokratie.“
Sein Kollege Jürgen Karr, Geschäftsführer der Fraktion ergänzt: „ Deshalb wollen wir auch in den Ausschüssen des Stadtrates, wo vorberaten wird und auch schon Entscheidungen im Rahmen der besonderen fachlichen Kompetenz gefällt werden, aktiv mitarbeiten und unsere Ideen einbringen. Ungerecht ist es, dass die vier kleinen Fraktionen an der Arbeit des Stadtrates, obwohl sie gleich groß sind, überraschenderweise unterschiedlich beteiligt werden.“
„ Das widerspricht dem Repräsentationsprinzip unserer Demokratie und dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Wir fordern daher den Oberbürgermeister auf, sich neutral zu verhalten und alle Fraktionen entsprechend Ihrer Größe gleichzustellen und die Schlechterstellung der FDP zu beenden. So ist zur Zeit die gleichgroße UCD in fünf Ausschüssen jeweils vertreten und die FDP nur einem einzigenAusschuss“, so Andreas Gaa.
Er und Jürgen Karr sind sich sicher: „ Einer aktuellen rechtlichen Überprüfung durch unabhängige Stellen wird die jetzige ungerechte politische Beteiligung der Fraktionen an der Willensbildung im Stadtrat nicht standhalten. Schnelles Handels ist geboten, wenn Gleichbehandlungsprinzip und Ansehen unserer Mittelstand gewahrt bleiben sollen !“

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  • Andreas Gaa: Privat
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