Pressemitteilung FDP: Radwege-Ausbau darf nicht auf der Strecke bleiben

Keine nachträgliche Streichung von Haushaltsmittel

St. Ingbert, den 4. November 2013: Mit Sorge betrachtet die FDP-Stadtratsfraktion die Entscheidung der Verwaltung im Haushalt für die Jahre 2013/2014 bereits eingestellte Mittel für den Radwege-Ausbau in der Mittelstadt St. Ingbert zusammen zu streichen. Seit 2009 werden permanent Mittel für den Radwege-Ausbau in den Haushalt eingestellt und im Endeffekt dann scheinbar doch nicht verbaut. „ Es ist erklärtes Ziel der St. Ingberter Liberalen, in unserer Stadt Fußgänger und Radfahrer gegenüber dem Autofahrer nicht zu benachteiligen. Nunmehr sollen im 1. Nachtragshaushalt 2013 die zuvor bereits eingestellten Mittel für den Radweg-Ausbau um sage und schreibe 88.000,00 € reduziert werden. Diesen Vorschlag der Verwaltung wird die FDP-Fraktion im Stadtrat nicht mittragen“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Andres Gaa. Nach Auffassung der FDP setzt das angeführte Argument der Verwaltung, wonach die fest eingeplanten Mittel für den Radwege-Ausbau nicht verbraucht werden können, da für die Umsetzung der Maßnahmen Personal in der Verwaltung fehle, dem Ganzen schlichtweg die Krone auf. Es gebe in der freien Wirtschaft, so auch bei uns in der Mittelstadt St. Ingbert, die sich so gerne ihrer Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeitsbestrebungen rühmt, mit Sicherheit genügend Planungsbüros, die für jeden Auftrag dankbar seien. Gerade jetzt in der beginnenden Winterzeit könnten die Planungen vorangetrieben werden, um im Frühjahr 2014 dann entsprechend umgesetzt werden. Tourismuswerbung und Freizeitangebote in und um St. Ingbert haben in der Vergangenheit sehr deutlich auf den umweltfreundlichen Fahrradverkehr gesetzt, und vor diesem Hintergrund wäre es aus Sicht der FDP schlichtweg unverantwortlich, gerade im sensiblen Bereich des innerstädtischen Radwegenetzes jetzt auf den weiteren Ausbau und die Stärkung der Verkehrssicherheit zu verzichten.