Pressemitteilung Grüne: Anwort auf Stellungnahme des Oberbürgermeisters zur Bürgerfragestunde

Für Oberbürgermeister Hans Wagner und Vorsitzenden in Stadtratssitzungen ist also gelebte Demokratie, wenn er sich über die Rechte der Stadtratsmitglieder, Satzungen und Geschäftsordnung des Parlamentes hinwegsetzt und die Bürgerfragestunde zur Bühne für organisierte und inszenierte Protestaktionen umfunktioniert. Bei Verunglimpfungen und Beleidungungen von Stadtratsmitgliedern nicht einschreitet. Die Öffentlichkeit sollte erfahren, dass Hans Wagner diese Protestaktionen aus dem Rathaus heraus durch seinen Beamten Michel Quirin initiieren und organisieren lässt. Dieser Beamter entwirft in seiner Arbeitszeit einen Musterwiderspruch gegen den Stadtratsbeschluss zum Ausstieg aus dem EVS und sammelt zusammen mit Teilen der SPD und UCD Unterschriften. Hans Wagner unterschreibt dann als Oberbürgermeister noch und wendet sich damit gegen den Mehrheitsbeschluss des Stadtrates. Den Ausstieg aus dem EVS haben immerhin CDU, Familienpartei, Bündnis 90 / Die Grünen, Wir für St.Ingbert und die Stadträtin der Linken gemeinsam beschlossen. Diese überwältigende Stadtratsmehrheit akzepiert der Oberbürgermeister nicht, bekämpft sie und inszeniert im Nachhinein fragwürdige Protestaktionen, die er dann noch als gelebte Demokratie verkaufen möchte. Aus dem Amt des Vorsitzenden der Stadtratssitzungen heraus dirigiert er dann mßbräuchlich die Einwohnerfragestunde. Scheinheiliger geht es nicht mehr.

PM: Jürgen Berthold, Fraktionsvorsitzender Die Grünen/Stadtrat St. Ingbert