Pressemitteilung Grüne: Einkaufszentrum Homburg – Neuauflage der ECE-Planungen

Dringlichkeitsantrag für Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 25.06.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wie der Presse zu entnehmen ist, plant die Stadt Homburg nach dem Scheitern der ECE-Pläne mit einem neuen Investor das Projekt eines großflächigen Einzelhandels mit 16.500 m² Verkaufsfläche in Homburg erneut voranzutreiben. Nach unseren Informationen soll ein Stadtratsbeschluss in Homburg vor den Sommerferien herbeigeführt werden und die Offenlage in den Ferien erfolgen.

Wie bereits bei den Diskussionen um das ECE-Center festgestellt wurde, sind bei einer Umsetzung der Planungen in Homburg massive Auswirkungen auf den Einzelhandel in der Innenstadt von St. Ingbert zu erwarten, die im Einzelfall existenzbedrohend sein können. Dies behindert unsere Bemühungen, durch neue Ansiedlungen im Einzelhandel den Stadtkern zu stärken

Ich bitte Sie deshalb, den TOP auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen und auch im Stadtrat öffentlich zu behandeln.

Im Einzelnen bitte ich für meine Faktion um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie sieht die Wirtschaftsförderung die Planungen in Homburg und wie will die Stadtverwaltung den Einzelhandel vor den Planungen in Homburg schützen?
  2. Welche Informationen hat die Verwaltung über die Reaktionen der anderen Nachbarkommunen? Gibt es Abstimmungen über ein gemeinsames Vorgehen?
  3. Gibt es Überlegungen, rechtliche Schritte gegen die Planungen einzuleiten und gegebenenfalls mit den betroffenen Nachbarkommunen gegen die Ansiedlung zu klagen?

Freundliche Grüße

Jürgen Berthold
Fraktionsvorsitzender
im Stadtrat St. Ingbert