Pressemitteilung Grüne: Müllverwiegung

Kreislaufwirtschaft in der Biosphäre vorantreiben
Müllverwiegung flächendeckend einführen

Seit einigen Tagen reist die Geschäftsführung des EVS zu Regionalkonferenzen, um Gemeinde- und Stadträten die Müllverwiegung auszutreiben. Dazu wurde angekündigt, die mengenabhängige Gebühr von 31 ct pro Kilogramm Restmüllauf 48 ct ab 2017 anzuheben. Gleichzeitig wird versprochen, die Gebühren für den Restabfall im Identsystem zu senken. Mit dieser Strategie wird versucht, das Einnahmeproblem des EVS zu verschleiern, das seit 2000 durch Subventionierung aus Rücklagen und Eigenkapital zu Verlusten von über 200 Mio. € geführt hat. Das Eigenkapital der Abfallentsorgung des EVS ist nun vollständig zu Lasten der zukünftigen Gebührenzahlen aufgebraucht und es muss Geld in die Kasse. Das geht am geräuschlosesten über hohe Müllmengen.
Für die Kreisgrünen ist diese Richtung des EVS mit dem Biosphärengedanken nicht vereinbar. Für Sie muss die Idee der Kreislaufwirtschaft und der Ressourceneffizienz gerade in Biosphärenregionen modellhaft vorangetrieben werden, sonst ist der Biosphärengedanke das Geld der Schilder nicht wert, die gerade aufgestellt wurden

Dazu der Grüne Kreisvorsitzende und Beigeordnete in St. Ingbert Adam Schmitt: “Kreislaufwirtschaftsgesetz und Ressoucenschutz sind durch Müllverwiegung am einfachsten zu erreichen. Dies zeigt das Beispiel von St.Ingbert, wo durch ein Bündel von Maßnahmen die Restmüllmenge seit 2004 von 10.000 Tonnen pro Jahr auf nur noch 4.400 Tonnen gesenkt werden konnte. Alleine 3.300 Tonnen Papier werden pro Jahr in St. Ingbert inzwischen über Blaue Tonne und Container gesammelt und verwertet. Die Abfuhr ist kostendeckend und bringt sogar einen kleinen Gewinn zur Finanzierung des Wertstoffhofes. Mit nur noch 120 kg Restmüll ist St.Ingbert von einem der letzten Plätze auf einen vorderen Platz im Landesvergleich vorgerückt. ”

Und Adam Schmitt führt weiter aus: ” Berechnungen in St. Wendel, Saarbrücken und auch in anderen Gemeinden des Landes zeigen, dass Müllverwegung in eigener Verantwortung mit Vorteilen für Bürger geht. Auch Kostenschätzungen für St. Ingbert zeigen, dass die Organisation des Müllabfuhr in städtischer Hand deutlich billiger ist als in den Händen des EVS. Deshalb sollte sich kein Ratsmitglied von der Propaganda des EVS von der Verwiegung abschrecken lassen und gegebenenfalls den Weg von § 3 EVSG gehen.”

Die Grünen im Saarpfalzkreis erwarten für die Regionalkonferenz am 05.05.2015 in Homburg, dass der EVS die Kosten der Abfallentsorgung pro Kopf in Verwiegekommunen und Identkommunen und auch für die einzelnen Wertstoffhöfe offenlegt, damit die Ratsmitglieder und die Bürger jenseits des Nebels des EVS eine verlässliche Beurteilungsgrundlage für ihr Votum haben.

Adam Schmitt
Kreisvorsitzender