Pressemitteilung Grüne: STOP TTIP

Grüne sammeln am globalen Aktionstag Unterschriften

 

Der Stadtverband und die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen sammeln am globalen Aktionstag 18.4. Unterschriften gegen das Transatlantische Handelsabkommen TTIP. Schon über 1 Millionen Menschen haben unterschrieben..Die Unterschriften sind an die EU – Kommission  gerichtet und üben Druck auf das Europäische Parlament und den Bundestag aus.

Mit der Unterschrift können sich die Bürger u.a. gegen die Verschlechterung der bestehenden hohen Sozial – und Umweltstandards / Lebensmittelschutzstandards in der EU aussprechen. Ebenso gegen Sonderklagerechte von ausländischen Investoren gegen die Gaststaaten vor nichtstaatlichen Schiedsstellen bei Gewinneinbußen durch bessere Gesetze in den nationalen Parlamenten.

Milliardenschwere Entschädigungssummen müssten die Steuerzahler bezahlen. Unser Rechtsstaat würde ausgehebelt.

Deshalb nehmen die Grünen an der Kampagne „ Stop TTIP „ teil.

Die Unterschriften können am Samstag, den 18.4 von 9 bis 12 Uhr am St.Ingbert Markt am Info -Stand der Grünen geleistet werden.

 

Susanne Baumann                            Jürgen Berthold

Vorstandssprecherin                         Fraktionsvorsitzender

Stadtverband