Pressemitteilung: Projekte dürfen nicht schon in der Schublade sterben

Anm. d. Redaktion:
Die Bürgerinitiative “Wir sind St. Ingbert” steht in keinerlei Verbindung zur politischen Gruppierung “Wir für St. Ingbert e.V.”

„Wir für St. Ingbert“: Projekte dürfen nicht schon in der Schublade sterben

Vor einigen Tagen hat Oberbürgermeister Hans Wagner in einem Artikel der Saarbrücker Zeitung die Öffentlichkeit über ein Schreiben des Innenministeriums darüber informiert, dass es außerhalb der Städtebaufördergelder in den kommenden Jahren von Seiten des Landes keine weiteren Mittel zu erwarten sind. Dieses Schreiben liegt auch den Stadtratsfraktionen vor.

„Wir für St. Ingbert“ war bereits im Wahlkampf mit der Forderung angetreten, dass die Mittelstadt durch einen weiten Blick in die Zukunft entwickelt werden muss. Dazu gehört eine lebendige Innenstadt, ein attraktives Wohnumfeld und ein starker Wirtschaftsstandort. „Durch Maßnahmen, die unsere Stadt von den Nachbarkommunen unterscheiden sollen, müssen wir zeigen, dass wir mehr sind als ein Saarbrücker Vorort und müssen uns so vor einer drohenden Gebietsreform schützen“, so Dominik Schmoll, Fraktionsvorsitzender von „Wir für St. Ingbert“. Die Initiative ist somit ein klarer Befürworter von Bauprojekten, wie es auch die Entwicklung der Baumwollspinnerei zu einem Kulturzentrum ist, die nach Einschätzung von „Wir für St. Ingbert“ die Stadt letztlich voranbringen wird.

Schmoll: „Oberbürgermeister Wagner hat vom Grundsatz her erkannt, dass es auch nach der Baumwollspinnerei weitergehen muss und nennt z.B. das alte Gefängnis und den MINT-Campus, die bei richtiger Umsetzung eine Aufwertung des Kulturzentrums bzw. eine stärkere Bindung zur Universität erbringen werden.“ Aus den langwierigen Verhandlungen und Nachbesserungen bei der Entwicklung der Baumwollspinnerei müsse man lernen. Der Baumwollspinnerei aber die Schuld zu geben, dass Rohrbach kein neues Feuerwehrgerätehaus bekommt, hält man bei „Wir für St. Ingbert“ für populistisch. Unverständnis sieht „Wir für St. Ingbert“ in der Tatsache, dass der Oberbürgermeister das vom Innenministerium geforderte Gesamtkonzept für die geplanten Förderprojekte nicht geliefert hat. „Und das, obwohl der Oberbürgermeister dafür drei Monate hatte und für beide Projekte stets geworben hatte“, so der Fraktionsvorsitzende.

Geradezu entsetzt ist man bei „Wir für St. Ingbert“ über die Aussage des Oberbürgermeisters, wonach es nun keinen Sinn mehr mache die Projekte weiterzuentwickeln. Dominik Schmoll: „Ein solcher Wortlaut bringt unsere Stadt in die Rolle der beleidigten Leberwurst.“ Hier mache es sich der OB zu leicht. Man müsse nun vielmehr das geforderte Gesamtkonzept vorlegen und wieder in einen vernünftigen Dialog mit der Landesregierung eintreten. So könne die Aussage, dass weitere Zuweisungen in den nächsten Jahren nicht möglich seien, gegebenenfalls schnell wieder relativiert werden. Niemand in St. Ingbert könne sagen, ob mit „in den nächsten Jahren“ zwei, fünf oder zehn Jahre gemeint sind. Unabhängig ob mit oder ohne weitere Zuweisungen solle man trotzdem die Planungen für die städtischen Projekte vorantreiben. „Auch wenn wir uns unter Umständen tatsächlich auf die Mittel der Städtebauförderung konzentrieren müssen, dürfen St. Ingberts Zukunftsprojekte nicht schon in der Schublade sterben“, so Dominik Schmoll.

Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ beantragt nun für den nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie für den nächsten Stadtrat einen entsprechenden Tagesordnungspunkt und frägt beim Oberbürgermeister an, ob mittlerweile das zugesicherte Konzept an das Innenministerium weitergegeben wurde. Auch bittet die Fraktion um eine Auflistung der in den nächsten Jahren anstehenden und zu planenden Projekte, die eine eventuelle Städtebauförderung umfassen.

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