Transatlantisches Freihandelsabkommen – Kommunale Selbstverwaltung schützen
Der Vorstand des SPD Ortsvereins St. Ingbert beschließt folgende Erklärung:
Die SPD St. Ingbert setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik ein.
Die SPD St. Ingbert beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Meldungen um das derzeit von der EU-Kommission mit den USA verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sowie das Handelsabkommen mit Kanada (CETA).
Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für das kommunale Handeln nach sich ziehen können, z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, der Gestaltung der Energieversorgung, der Kulturförderung, der Tarifgestaltung und auf die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Stadt St. Ingbert und der städtischen Gesellschaften.
Der Vorstand des SPD Ortsvereins St. Ingbert fordert die Vertreter/innen der SPD auf allen Ebenen, insbesondere Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europa-Parlament und im Bundestag, auf, Einfluss zu nehmen, dass
– die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen sind
– keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorgenommen werden
– die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen.
Die SPD St. Ingbert begrüßt ausdrücklich das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie des Verbands kommunaler Unternehmen zum Thema Freihandelsabkommen mit sechs zentralen Forderungen aus kommunaler Sicht:
1. Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge – Ausnahme von Marktzugangsverpflichtungen gewährleisten!
2. Öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbsrecht – Nicht über das europäische Vergabe- und Konzessionspaket hinausgehen!
3. Investorenschutz – Zuständigkeit der nationalen Gerichtsbarkeit auch für Investoren aus Drittstaaten!
4. Umwelt- und Verbraucherschutz – Keine Verpflichtung zum Abbau von Schutzstandards!
5. Transparenz – Einbindung kommunaler Vertreter in Beratergruppen
6. Abkommen über Handel mit Dienstleitungen (TiSA) – Kein Alleingang, der über das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleitungen (GATS) und Welthandelsorganisation (WTO) hinausgeht!
Die bisher bekannt gewordenen Elemente der CETA- und TTIP-Freihandelsabkommen haben nicht den freien Handel zwischen freien Völkern im Fokus.
Die SPD St. Ingbert fordert deshalb ein klares Bekenntnis
– zum Vorrang des Gemeinwohls vor Gewinninteressen
– zur öffentlichen Daseinsvorsorge in demokratischer Verantwortung und
– zum Vorrang des Sozialen vor der Ökonomisierung des Lebens.
Unsere Vorstellung von Wirtschaft ist sozial und demokratisch. Wir wollen eine Wirtschaft, die dem Menschen dient.
Foto: SPD