Resolution des Vorstands des SPD Ortsvereins St. Ingbert zur Situation von Flüchtlingen
Für eine humane Willkommenskultur
Die SPD St. Ingbert setzt sich für eine menschenwürdige und humane Unterbringung von Flüchtlingen
in St. Ingbert im Sinne einer gelebten Willkommenskultur und solidarischen Stadtgesellschaft
ein. Zudem unterstreicht die SPD die langjährige Forderung nach einer ausreichenden Betreuung
sowie einer Einbeziehung der St. Ingberter Bevölkerung in Versorgung, Begleitung und
Bildung – insbesondere von jungen Flüchtlingen und Familien.
Die Flüchtlingsbewegungen, die derzeit vor allem in Afrika und im Nahen Osten durch Bürgerkriege
mit brutalsten Verbrechen ausgelöst wurden, erfordern unsere Solidarität mit Menschen, die
aus diesen Krisengebieten nach St. Ingbert kommen.
Im Vordergrund steht für die SPD St. Ingbert dabei die Linderung der Not dieser Menschen. Alle
Menschen, die sich in St. Ingbert befinden, haben Anspruch auf menschenwürdige Hilfe und Unterstützung,
unabhängig davon, aus welchen Gründen sie in ihre jeweilige Notlage geraten sind.
Die SPD St. Ingbert sieht sich in ihrer Sozialpolitik mit diesen Menschen verbunden und hat sich
seit Jahrzehnten einer Politik der Integration und Unterstützung verpflichtet. Daher hat die Verwaltung
der Stadt St. Ingbert unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, die schwierige Situation
zu lösen, der Stadtpolitik und Stadtgesellschaft derzeit gegenüberstehen.
Für Solidarität und Transparenz
In bereits vorliegenden Anträgen hat die SPD Stadtratsfraktion im St. Ingberter Stadtrat deutlich
gemacht, dass die Aufnahme und die Unterbringung von Flüchtlingen eine Aufgabe ist, zu der der
Bund, das Saarland und der Saarpfalz-Kreis entsprechend beizutragen haben.
Selbstverständlich soll der St. Ingberter Bevölkerung in einem transparenten Verfahren deutlich
gemacht werden, wo Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Zudem unterstützt die SPD
St. Ingbert mittel- und langfristig das Vorhaben der SPD Stadtratsfraktion, künftig in allen Stadtteilen
eine tragfähige und gut ausgebaute Struktur für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
und Wohnungslosen zu schaffen. Dabei streben wir an, dass die Versorgung und Betreuung
von Wohnungslosen und Flüchtlingen nicht von privaten Pensionen und Betreibern geleistet, sondern
in die Hände von städtischen Häusern in der Trägerschaft von Wohlfahrtsverbänden und sozialen
Initiativen gelegt werden. Wichtig sind uns zudem ein guter Betreuungsschlüssel in allen
Einrichtungen, ehrenamtliche Netzwerke sowie Dolmetscherdienste, um den Menschen eine Verständigung
zu erleichtern.
Gegen populistische Profilierung
Die SPD St. Ingbert nimmt die Fragen und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürgern ernst, die
sich mit ernsthaften und berechtigten Anliegen um die Versorgung und Betreuung der Menschen
an die Stadtverwaltung oder die politischen Gremien wenden. Wir betonen ferner, dass zum einen
eine stringente Information der Gremien sowie der Bürgerinnen und Bürger vor Ort notwendig ist,
diese aber erst erfolgen kann, wenn notwendige Abstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung sowie
mit dem Saarpfalz-Kreis und dem Saarland stattgefunden haben.
Wir halten es für völlig verfehlt und moralisch zutiefst verwerflich, wenn Parteien und Gruppierungen
versuchen, die derzeitigen Probleme auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten der
Stadtgesellschaft zur politischen Profilierung zu nutzen sowie Ängste in der St. Ingberter Bevölkerung
hervorzurufen oder Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Insbesondere wenden wir uns gegen alle
rechtsextremen Aktivitäten und treten diesen entschieden entgegen.
Die SPD St. Ingbert sieht sich dabei weiterhin dem Anspruch einer “Stadt mit Herz und Verstand”
verpflichtet: Offen und tolerant, engagiert und solidarisch wollen wir uns tatkräftig für die Zukunft
St. Ingberts als Heimat von Menschen aus vielen Ländern einsetzen.
Sven Meier