Pressemitteilung SPD: „Neue Union“ ohne Perspektive

„Die Bildung einer Koalition aus CDU, Familien-Partei und Grünen im Stadtrat St. Ingbert steht unter keinem guten Stern“, so beurteilt Sven Meier, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion
St. Ingbert, diese neue Konstellation. Der konsequente Schritt von Michael Trittelvitz, mit Dr. Markus Gestier (UCD) eine gemeinsame Fraktion zu bilden, ist mehr als ein Schönheitsfehler des neuen Bündnisses. Er mache vielmehr deutlich, dass bei allen drei Beteiligten diejenigen die Oberhand gewonnen haben, die einen Wandel der politischen Kultur in St. Ingbert vermeiden wollen.
„Es steht zu befürchten, dass sich der politische Gestaltungswille der neuen Gruppierung zunächst darin erschöpfen wird, sich gegenseitig Posten einzuräumen.“ Sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt für die Bürger und eine lebendige Kultur erforderten aber klare inhaltliche Positionen zu bestimmten Projekten, wie sie die SPD in ihren Sondierungen angeboten habe. Kernthemen der künftigen Politik der SPD St. Ingbert wie Stärkung des Wirtschaftsstandorts St. Ingbert, Sicherung und Ausbau der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Realisierung des Familienzentrums gilt es weiter voranzubringen. „Zu diesen Projekten kamen von keinem der Beteiligten dieser ‚Neuen Union‘ konkrete Vorschläge. St. Ingbert braucht aber Perspektiven statt Richtungslosigkeit“, so Meier. „Mut und Aufbruch sehen anders aus!“

(Foto: SPD)
(Foto: SPD)

1 Kommentar

  1. Alle Parteien hatten doch Koalitionsmöglichkeiten Ihre Ideen gegenseitig einzubringen und Möglichkeiten zu suchen.
    Am 10.07.14 hat man wieder in der Ratssitzung gesehen dass es ganicht um die Stadt
    sondern “um Macht” und Posten geht. Ein verantwortungsvoller Rat hätte dem Vorschlag
    der Verwaltung mit 2 Beigeordtneten entsprechen müssen.
    Aber wie man sieht ist das Gegenteil der Fall. Der CDU ist es gelungen eine komfortable
    Mehrheit von 25 Sitzen zu etablieren. Damit dürfte der jetzige OB in den kommenden
    Jahren Schwierigkeiten haben wenn es denn so bleibt.
    Anmerkung: In Spiesen-Elversberg wurde sogar der Ortsrat abgeschafft.

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