Pressemitteilung UCD: Hat die Koalition Angst vor Öffentlichkeit und Kritik ?

UCD fordert Transparenz in der St. Ingberter Kommunalpolitik:
Hat die Koalition Angst vor Öffentlichkeit und Kritik ?

“Immer häufiger werden wichtige Themen der Kommunalpolitik, die alle Bürger in St. Ingbert interessieren, hinter verschlossenen Türen diskutiert”, kritisiert der Chef der Unabhängigen (UCD) im St. Ingberter Stadtrat, Dr. Markus Gestier.
“Nur in wenigen Fällen – ist nach dem Gesetz eine geheime Diskussion vorgesehen und überhaupt notwendig”, ergänzenGeschäftsführer Michael Trittelvitz und stellvertretender Vorsitzender, Jürgen Karr: “Viele Bürger fordern zu Recht von ihren Vertretern im Stadtrat, dass diese auch öffentlich den Kopf hinhalten für ihre Beschlüsse und zu ihrem Abstimmungsverhalten stehen – stattdessen wird sogar auf Antrag der Mehrheitskoalition immer mehr geheim verhandelt.” Fraktionschef Markus Gestier weist daraufhin, auch schon Drohungen wegen angeblichen Geheimnisverrates erhalten zu haben : “So verspielt der Stadtrat dank des Verhaltens seiner Mehrheit und ihrer Geheimhaltungspolitik immer mehr Vertrauen der Bevölkerung. Das Ergebnis wird sein : Immer weniger Bürger gehen zur Wahl und interessieren sich für die Politik vor Ort.”
“Als unabhängige Bürger-Fraktion (UCD) wollen wir genau dieses verhindern und werden weiterhin gegen Geheimhaltungspolitik – wie zum Beispiel beim Millionenprojekt Baumwollspinnerei protestieren”, sieht Michael Trittelvitz in die Zukunft.