Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt:
Neue Entwicklungen im EVS und Auswirkungen auf St. Ingbert: Grünschnitt u.a.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bekanntermaßen hat der Landtag das EVS-Gesetz geändert. Wir bitten um Information, welche Auswirkungen aus dem neuen EVS-Gesetz für die Stadt St. Ingbert und die Menschen in unserer Stadt daraus erwachsen.
Insbesondere bitten wir um Auskunft, wie die zentrale Entsorgung des Grünschnitts durch den EVS organisiert werden soll:
Werden künftig Gebühren für Grünschnitt-Entsorgung erhoben? Ist es sinnvoll für die Stadt St. Ingbert, dies selbst zu erledigen? Welche Auswirkungen haben Entsorgung und Verwertung des Grünschnitts für die städtische Kompostieranlage? Soll die Umsetzung erst im Jahre 2020 erfolgen?
Wird das vorhandene Biomassekraftwerk im DNA-Gelände künftig ausgelastet sein? Sind Möglichkeiten der Verstromung von Biomüll ausreichend gegeben?
Was passiert mit den sogenannten „Restabfällen“ der Biotonne?
Welche weiteren Änderungen sind mit der Neufassung des EVS-Gesetzes verbunden (Wirtschaftsplan, Gesamtfinanzierung des EVS, Mitsprache der Mitgliedskommunen, insbesondere der Räte?)
Herr Geschäftsführer Dr. Heribert Gisch hat seine Bereitschaft erklärt, vor dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt zu berichten und für Fragen zur Verfügung zu stehen. Wir bitten ihn entsprechend einzuladen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Gestier
Vorsitzender
UCD-Fraktion im Stadtrat St. Ingbert („Die Unabhängigen“)