Pressemitteilung “Wir für St. Ingbert”

Anm. d. Redaktion:
Die Bürgerinitiative “Wir sind St. Ingbert” steht in keinerlei Verbindung zur politischen Gruppierung “Wir für St. Ingbert e.V.”

„Wir für St. Ingbert“ distanziert sich von Antidemokratie-Vorwürfen der SPD

In einer Pressemitteilung hat SPD-Ratsmitglied Mathilde Thiel im Zusammenhang mit der Satzungsänderung des Seniorenbeirates u.a. der Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ Verfahrenstricks, unmoralisches Vorgehen, Instrumentalisierung und Missbrauch demokratischer Regeln angekreidet. „Diese schwerwiegenden Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage und müssen daher klargestellt werden“, so der Fraktionsvorsitzende von „Wir für St. Ingbert“, Dominik Schmoll.

„Wir für St. Ingbert“ entgegnet dem, wonach der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit nun eine Regelung getroffen habe, wie transparent beim Ausscheiden von Mitgliedern des Seniorenbeirates umgegangen werde. Auch der Oberbürgermeister – der zuvor ohne Stadtratsbeschluss gehandelt hat – habe nun Rechtssicherheit und es wird dadurch erneut betont, dass die Zusammensetzung des Gremiums nicht Aufgabe des OB sondern des Stadtrates ist. Als konsequent erachtet „Wir für St. Ingbert“ das Vorgehen der breiten Ratsmehrheit, diese neuen Regelungen auch unmittelbar auf alle potentiellen Nachrücker anzuwenden, was in keiner Weise etwas mit einem SPD-Parteibuch zu tun habe. Mit Blick auf den von Thiel genannten Vorwurf, es gehe darum drei SPD-Kandidaten im Nachrückverfahren zu behindern sagt Schmoll: „Wer in einer Demokratie vorwirft, dass Wunschkandidaten bei Wahlen zu wenige Stimmen haben, hat das Grundprinzip unseres Staates nicht verstanden.“

Auch der Vorwurf der Instrumentalisierung wird von „Wir für St. Ingbert“ als hilfloser Versuch gewertet, den Beirat zu diskreditieren. Schmoll: „Der Seniorenbeirat begleitet in unseren Augen mit durchaus kritischem Blick die Kommunalpolitik im Sinne der St. Ingberter Senioren. Von einer Instrumentalisierung des Beirates für die politischen Ziele von „Wir für St. Ingbert“ oder einer anderen Fraktion – so wie Mathilde Thiel dies in den Raum wirft – könne daher keine Rede sein und beleidigt alle seine Mitglieder, die sich ehrenamtlich für das Wohl der Stadt engagieren.“ Auch der von Thiel massiv kritisierte Vorsitzende des Seniorenbeirates habe richtig gehandelt, in dem er sich nämlich in der gesamten Debatte neutral verhalten hat. Mehrfach wurde zudem betont, dass der Seniorenbeirat mit allen Interessierten überparteilich zusammenarbeite. Ob ein Beiratsmitglied ein Parteibuch hab oder nicht, sei an dieser Stelle irrelevant und hat dort auch nichts zu suchen.

„Moralisch bedenklich“ bezeichnet „Wir für St. Ingbert“ viel eher, wie von Seiten eines SPD-Ratsmitgliedes auf plumpe Art mit einer Abstimmungsniederlage umgegangen wird, indem pauschal zweidrittel des Stadtrates sowie der gesamte Seniorenbeirat mit leeren Parolen ohne Grundlage beleidigt und in eine undemokratische Ecke gestellt werden.