Pressemitteilung Wir für St. Ingbert: Bürgerinformationssystem soll für Akzeptanz von Rats-Entscheidungen sorgen

Anm. d. Redaktion:
Die Bürgerinitiative “Wir sind St. Ingbert” steht in keinerlei Verbindung zur politischen Gruppierung “Wir für St. Ingbert e.V.”

Mit dem Anspruch dafür zu sorgen, dass für die Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen und Entscheidungsprozesse in St. Ingbert verständlicher und nachvollziehbarer sein sollen, war die Bürgerliste „Wir für St. Ingbert“ e.V. bei den Kommunalwahlen angetreten. Die neue Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ im Stadtrat fordert nun als erste politische Maßnahme die Schaffung eines Bürgerinformationssystems.

In der Vergangenheit wurde von der Stadtverwaltung in unregelmäßigen Zeitabständen die öffentlichen Sitzungsunterlagen auf der Homepage der Stadt St. Ingbert eingestellt, was als ersten Schritt in die richtige Richtung anzusehen ist. Ein in der vergangenen Ratspersiode eingeführtes Ratsinformationssystem mit dem Einblick in die Tagesordnungen von Sitzungen ist hingegen bisher nur für die gewählten Ratsmitglieder nutzbar.
Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ hat nun bei Oberbürgermeister Hans Wagner den Antrag eingereicht, für die erste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses nach den Sommerferien, den Punkt „Schaffung eines Bürgerinformationssystems“ auf die Tagesordnung aufzunehmen. Schmoll: „Wir fordern in diesem Antrag, die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um das vorhandene Ratsinformationssystem zu einem  Bürgerinformationssystem fortzuentwickeln.“ Integriert sein soll dabei ein Sitzungskalender, die Einsehbarkeit aller (öffentlichen) Tagesordnungspunkte mit der Verwaltungsvorlage und die Protokolle von Stadtrats-, Ausschuss- und Ortsratssitzungen sowie eine Übersicht aller gefällten Beschlüsse. Die Möglichkeit zur Textrecherche sollte hierbei ebenso gegeben sein.
„Wir für St. Ingbert“ verweist hierbei auf die Gemeinde Illingen, die bereits ein solches System seinen Bürgern zugänglich gemacht hat. Die gesamte Arbeit aller städtischer Gremien wird so übersichtlich und transparent dargestellt.
Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Gerade in St.Ingbert, wo die politische Auseinandersetzung innerhalb und außerhalb der Gremien so emotional geführt wird wie sonst kaum irgendwo, würde ein Bürgerinformationssystem dazu beitragen, dass die Kommunikation sachorientierter verlaufen würde.“