St. Ingberter protestieren in der Stadtratssitzung

Rund 60 St. Ingberter waren zur Stadtratssitzung am 10. März ins Rathaus gekommen um gegen die steigenden Müllgebühren zu protestieren. Auch der saarländische Rundfunk war anwesend um über das Thema zu berichten. Die Müllgegner verteilten Muster-Widersprüche zu den Müllbescheiden und Buttons mit der Aufschrift “Stoppt Adam Schmitt und seine Müllpolitik”. Der Betroffene selbst lief ebenfalls mit einem solchen Button auf der Brust umher.

(Amn. d. Red. 16:30 Uhr: Artikel angepasst und konkretisiert)

Oberbürgermeister Hans Wagner fragte die anwesenden Bürger, ob sie etwas an den Rat oder die Verwaltung mitzuteilen hätten. Es gab ungefähr 10 Wortmeldungen und Fragen, die an die Stadtratsmitglieder, die Verwaltung und an Herrn Gerd Lang, Geschäftsführer ABBS, gingen. Von Seiten des Rates wurde auf die Geschäftsordnung verwiesen die vorsieht, dass die Bürgersprechstunde keine Themen behandeln soll, die auf der Tagesordnung stehen. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, den Tagesordnungspunkt 19 (Sachstandsbericht ABBS) nach vorne zu ziehen und den Bürgern dabei Rederecht zu erteilen. Nach kurzer Diskussion zwischen Oberbürgermeister Wagner und dem Rat konnten die Bürger vor der eigentlichen Sitzung ihre Fragen an den Rat, die Verwaltung und Herrn Lang stellen. In der anschließenden Diskussion des Tagesordnungspunktes ging es zwischen allen Seiten hoch her.

Stadtratssitzung mit Gegnern des EVS-Austritts (Foto: Alexander Eich)
Stadtratssitzung mit Gegnern des EVS-Austritts (Foto: Alexander Eich)

Carina Detemple, Sprecherin einer 330 Mitglieder starken Bürgergruppe “St. Ingberter gegen die Müllpolitik” schenkte Adam Schmitt (Grüne) einen Katzenklokuchen als Zeichen des Protestes und verlas eine Rede:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträte, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung!
Ich bitte Sie, mir 3 Minuten Redezeit einzuräumen; es geht um viel Geld und um viele betroffene St. Ingberter Haushalte:
Am 09. Juli des vergangenen Jahres hat der St. Ingberter Stadtrat mehrheitlich beschlossen, aus dem Entsorgungsverband Saar zum 01. Januar 2016 auszutreten. Viele haben noch Ihre mahnenden Worte, Herr Oberbürgermeister, und die Warnungen des unabhängigen Wirtschaftsprüfers sowie der Fraktionssprecher der UCD, der SPD und der FDP in den Ohren, dass ein solcher Austritt unkalkulierbare wirtschaftliche Risiken und wohl auch Gebühfrenerhöhungen mit sich bringen wird. Trotz eindeutigem Hinweis auf Negativbilanz und Austrittskosten in Millionenhöhe hat
eine Mehrheit im Stadtrat entschieden, das Risiko zu tragen. Aber: auf wessen Rücken?
Heute nun, gut ein dreiviertel Jahr später, hat die Verwaltung einen Großteil der Müll-Bescheide verschickt – und damit die erschreckende Quittung für den Ihren Ausstieg. In unserer Gruppe melden sich nicht etwa Einzelfälle, nein! Kinderreiche Familien, Familien und Leute, die die ökologisch sinnvolle Biotonne nutzen, Familien, die in Mehrfamilienhäusern an die 770 Liter-Tonnen angeschlossen sind, wie im übrigen die meisten Gewerbetreibenden auch, sie legen uns Bescheide vor, in denen im Vergleich zu bisher 200, 300, teilweise sogar 500 EURO und mehr an höheren
Gebühren stehen, liebe Stadträte! Einzelpersonen und Singlehaushalte, die “nur” 100 EURO mehr bezahlen müssen, haben im Vergleich da fast noch “Glück” gehabt. Auf der Haben-Seite steht dagegen keine einzige Mehrleistung – ganz im Gegenteil: Containerstandplätze werden aufgegeben, der Werststoffhof engt seine Öffnungszeiten ein. Für den EVS-Austritt zum jetzigen Zeitpunkt gab es keinen einzigen vernünftigen Grund. Er kostet nur jede Menge Geld, und WIR (!) sollen jetzt die Rechnung für IHREN Austritt bezahlen, liebe Stadtratsmehrheit!
Deshalb fragen wir Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vereehrte Stadträte:
1. Was gedenken SIE zu tun, um diesen wirtschaftlich unsinnigen Beschluss wieder gut zu machen?
2. Haben die Mehrheiten hier im Rat den Mut, sich zu einem offensichtlich falschen Beschluss zu bekennen und wollen Sie sich auf gemeinsamen Weg für eine BÜRGERFREUNDLICHE Lösung stark machen, die die Belastungen der Bürger wieder aufhebt?
3. Müssen wir in 2017 und 2018 mit noch weiter steigenden Gebührensätzen rechnen?
4. Warum torpedieren Sie die ökolögisch sinnvolle Biotonne mit einer völlig überteuerten Verwiegegebühr? Ohne den EVS-Austritt würde die Biotonne in 2016 keinen einzigen Cent mehr kosten.
Und:
5. Eine Frage, die ich im Auftrag von vielen Familien und Eltern an die Familien-Partei hier im Rat stellen soll: warum haben ausgerechnet Sie den
Austrittsbeschluss mitgetragen und so dafür gesorgt, dass nun vor allem die kinderreichen Familien die Verlierer dieser Abfallpolitik sind? Wollen Sie die Familien aus St. Ingbert vertreiben?
Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und sind gespannt auf Ihre Antworten!

(Frank Leyendecker/Alexander Eich)

Gegner der Müllerhöhung bei der Stadtratssitzung (Foto: Alexander Eich)
Gegner der Müllerhöhung bei der Stadtratssitzung (Foto: Alexander Eich)