Stellungnahme der CDU-Stadtratsfraktion zum Haushalt

CDU_Stadtverband_Frank-Breinig

Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es der CDU und ihren Partnern gelungen, mehr als 1,2 Millionen Euro für die Feuerwehr bereitzustellen.

„Daher sind die aktuellen Unterstellungen des Oberbürgermeisters, der mit großer Mehrheit im Stadtrat gefasste Beschluss gefährde die Sicherheit in St. Ingbert, sachlich falsch. Bis heute hat OB Wagner keine Belege vorgebracht, die seine Behauptung untermauern“, so Frank Breinig, der politische Geschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion. Vermutlich will Wagner mit seinen haltlosen Behauptungen von seiner eigenen Erfolglosigkeit nach fast drei Jahren im Amt des Oberbürgermeisters ablenken. „Viel mehr als Streithanselei hat er ja bislang nicht zustande gebracht“, so Frank Breinig.

Fakt ist, dass die Feuerwehr Hassel im Hinblick auf das vorhandene Einsatzgerät uneingeschränkt einsatzfähig ist. Gleiches trifft auch auf Oberwürzbach zu; hier wurden neben Ersatzbeschaffungen zusätzlich 70.000 Euro für einen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus bereitgestellt. In Kürze wird hier ein neues Löschfahrzeug in Dienst gestellt, wofür, nach einem ersten Finanzierungsabschnitt 2014 im Jahr 2015, ebenfalls 150.000 Euro bereitgestellt wurden. Weiterhin wurden 250.000 Euro für ein neues Löschfahrzeug für den Standort St. Ingbert-Mitte in den Haushalt eingestellt. Seitens des Oberbürgermeisters war ursprünglich geplant, auf diese Beschaffung zu verzichten und stattdessen das Fahrzeug aus Rentrisch nach St. Ingbert zu verlegen; eine faktische Schließung des Löschbezirks Rentrisch. Diesen Schritt wollten wir nicht mittragen.

Unhaltbar ist die Behauptung des Oberbürgermeisters, die Beschaffung dringend notwendiger Hebe- und Dichtkissen würde verweigert. „Tatsache ist, dass diese Kissen zum Zeitpunkt der Haushaltssitzung bereits beschafft waren und einsatzbereit sind. Die Frage, warum dies dem Stadtrat nicht unverzüglich mitgeteilt wurde, wird der Oberbürgermeister noch zu beantworten haben. Warum täuscht Wagner hier bewusst die Öffentlichkeit?“, so Breinig.

Auch die tatsächlichen Kosten für das Feuerwehrgerätehaus Rohrbach verschleiert der OB. „Die Kostenschätzung über eine Million Euro für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses ist viel zu niedrig“, ergänzt Frank Breinig. Wagner selbst hatte in seinem Haushaltsentwurf vom 9. Januar 2015 die Kosten auf 2 Millionen Euro geschätzt und eingeräumt, dass weder der Standort geklärt sei, noch genauere Planungen vorlägen. Ohne Beleg behauptet Wagner weiter, die Unfallkasse habe das Gerätehaus als „nicht mehr betriebsfähig“ eingestuft. „Man darf gespannt sein, ob es diese faktische Schließungsanordnung der Unfallkasse überhaupt gibt“, so Frank Breinig. Um endlich klare und belastbare Zahlen für eine Planung der Sanierung bzw. eines Neubau zu bekommen, hat der Stadtrat 40.000 Euro für Planungskosten bereitgestellt. Weiter stehen 10.000 Euro zur Verfügung, um die längst überfällige Brandschutzbedarfsplanung zu aktualisieren.

Die CDU-Fraktion und ihre Partner haben die Löschbezirksführer eingeladen, um mit ihnen gemeinsam eine sachliche und faktenbezogene Diskussion über die Haushaltsbeschlüsse sowie die Bedarfe der städtischen Feuerwehr zu führen.

Titelbild:
Frank Breinig, politischer Geschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion

 

PM: Christa Strobel, Presseref. der CDU-Stadtratsfraktion

– St. Ingberter Anzeiger

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