Stellungnahme der SPD Stadtratsfraktion zur aktuellen Pressemitteilung der CDU-Fraktion zum Thema EVS-Ausstieg

Sollte die Koalition der Ausstiegswilligen tatsächlich alle verfügbaren Daten vor ihrer Entscheidung zum EVS-Ausstieg geprüft haben, hat sie diese entweder dem Stadtrat nicht vollständig vorgelegt oder trotz besseren Wissens eine Entscheidung zu Lasten der Bürger getroffen. Es fehlt an einer fundierten Finanzkalkulation für Personal, Infrastruktur und Wertstoff-Manage­ment eines zukünftigen städtischen Abfallbetriebs.
Selbst aus den im Stadtrat zur Diskussion stehenden Zahlen war klar ersichtlich, dass erstens ein Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt finanziell denkbar ungünstig ist, zweitens eine Beibehaltung des Verwiegesystems zu diskutieren gewesen wäre, drittens auch die Befürworter nicht von einer niedrigeren Gebührenabgabe der Bürgerinnen und Bürger ausgehen konnten. Es stand zudem in allen Beispielrechnungen nie in Frage, die Einnahmen aus der Abfallgebühr in Rechnung zu stellen.
Erstaunlich war allerdings, dass diese Koalition der Wissenden bereits vor der Diskussion der Fakten im Stadtrat ihre anschließende Entscheidung öffentlich verkündete. Statt offenen Beiträgen zur Sachdiskussion wurden lediglich vorgefertigte Erklärungen vorgetragen.
“Eine offene und sachorientierte politische Debatte sieht anders aus”, so Sven Meier, der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion.

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