Treffen für die Vernunft im Stadtrat – fast ohne Stadtrat

29. Oktober 2017 | Von | Kategorie: Leitartikel, Wirtschaft und Politik

Es sollte eine Aussprache zwischen dem Stadtrat, dem Oberbürgermeister Hans Wagner und den Bürgern werden. Eine “Initiative für die Vernunft im Stadtrat” veranstaltete im Kulturhaus in Rentrisch eine Informationsveranstaltung, bei der Bürger dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister Fragen stellen konnten. Der erwartete Erfolg blieb aus: bis auf die UCD Stadtratsfraktion und Hans Wagner war niemand von städtischer Seite gekommen. Aber auch lediglich 20 Bürger interessierten sich für die offene Aussprache. Der Saarländische Rundfunk war mit einem Kamerateam anwesend und filmte das Geschehen.
Insgesamt 8000 Flyer verteilten die Initiatoren Hans-Peter Pflug und Udo Heiny in St. Ingbert zu diesem Zweck. Die AfD-Nähe von Pflug wurde bereits im Vorfeld scharf kritisiert und die Neutralität angezweifelt, was von den Fraktionen als Grund für ihr Fernbleiben genannt wurde. Udo Heiny erkläre uns, dass er keiner Partei angehört und keine politische Absicht hinter diesem Treffen beabsichtigt ist. Sie wollen im Sinne von St. Ingbert eine Beilegung der zerstrittenen Verhältnisse erreichen.

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Udo Heiny und Hans-Peter Pflug eröffneten die Veranstaltung

Hans Wagner erklärte zu Beginn, dass nach der Kampfansage an ihn durch Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer Gelder ohne Begründung gestrichen wurden. Beispielsweise die dringend erforderliche Renovierung des Feuerwehrgerätehauses in Rohrbach hätte Fördermittel von bis zu 60% der Umbaukosten eingebracht. Durch die Streichung der Mittel durch den Stadtrat entstünde der Stadt nun Mehrkosten von bis zu 500.000€. Zur Begründung für diese Entscheidung schweigte der Stadtrat, so Wagner. Er kritisierte ebenso den Einsatz der Kommunalaufsicht, da er jährlich zwischen 1800 und 2200 Aufträge pro Jahr durchführen muss, angefangen von der Unterbringung von Flüchtlingen aber auch die Durchführung von Brandschutzmaßnahmen an Schulen und Kindergärten. Der Abriss einer Tischtennishalle, für die sich im letzten Jahr noch ein Kaufinteressent gefunden habe, der dann wieder absprang, hatte für ihn nicht die höchste Priorität.

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Oberbürgermeister Wagner und Jürgen Karr (UCD) stellten sich den Fragen der Bürger

Eine Bürgerin begann die Befragung nach einem gesetzlichen Rahmen für die Umsetzung von Beschlüssen. Wagner erwiderte, dass die Umsetzung zeitnah geschehen muss. Bei der Tischtennishalle hatte bis zuletzt die SV Elversberg Interesse an einem Kauf. Sechs Wochen nach Absage wurde bereits die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

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Eine Bürgerin stellte Fragen zur zeitlichen Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen

Die Wortmeldung kam von einem Schüler der vierten Klasse, der Angst hatte, dass bei mehreren Feuerwehreinsätzen in St. Ingbert möglicherweise nicht schnell genug gehandelt werden könne. Er lobte den OB für seine Arbeit und fand die Querelen mit dem Stadtrat unsinnig. Er freute sich auf den Besuch des Oberbürgermeisters in seiner Schule. Wagner erklärte den Jungen zu seinem persönlichen Bürgermeister, wenn er alt genug ist.

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Ein zehnjähriger Junge lobte die Arbeit des Oberbürgermeisters

Dann ergriff Jürgen Karr von der UCD das Wort und erklärte sein Unverständnis für die ausbleibende Sanierung des Ratskellers und der Stadthalle. Ein Investor hätte 250.000€ der insgesamt 400.000€ übernommen. Diese Gelder wurden aber vom Stadtrat nicht freigegeben und jetzt ist der Investor abgesprungen. Gerade der Ratskeller sei eine wichtige Örtlichkeit für eine Zusammenkunft nach Messen und Veranstaltungen in und um die Stadthalle.
Hans-Peter Pflug kommentierte, die St. Ingberter Bürger in Zukunft über solche Querelen zu informieren.
Der Wohnort des St. Ingberter Bürgermeisters Pascal Rambaud war ebenso eine Frage wie die (fehlende) Möglichkeit jemanden bei politischen Fehlentscheidungen zur Verantwortung zu ziehen.

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Bürger stellten kritische Fragen

Pflug erklärte an dem Abend in seinem Schlusswort die Demokratie in St. Ingbert für untergegangen. Ob man wirklich diesen düsteren Schluss ziehen möchte mag jeder selbst entscheiden, die Initiatoren kündigten aber ein weiteres Treffen an, um Bürger, Verwaltung und Stadtrat näher zusammen zu bringen.

 

 

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