Widerspruchsbescheide LED-Leuchten im Blumenviertel

13. März 2017 | Von | Kategorie: CDU

„Bürgerfreundlichkeit statt Druck auf die Bürger“ fordert Ortsvorsteher Ulli Meyer im Hinblick auf die durch die Einwohner im Südviertel wegen der LED-Leuchten eingelegten Widersprüche. Bereits im Ortstermin im Dezember war man sich einig, dass eine bürgerfreundliche Handhabung der Widersprüche durch die Verwaltung notwendig sei. Leider sei nun in der Praxis zu beobachten, dass die Verwaltung vorschnell den Bürgern zu einer Entscheidung über seinen Widerspruch und die Abgabe an den Kreisrechtsausschuss auffordere. Dies sei jedoch nicht bürgerfreundlich. Die CDU Stadtratsfraktion hat nämlich die transparente Aufarbeitung dieses Punktes durch die Verwaltung beantragt. Das Ergebnis werde im nächsten Ausschuss offengelegt. Daher fordert der Ortsvorsteher erneut, die Entscheidung über die Widersprüche und Abgabe an den Kreisrechtsausschuss bis zur Entscheidung des Ausschusses bzw. des Stadtrates – wie durch die CDU-Stadtratsfraktion beantragt – auszusetzen. Alles andere verursache beim Bürger Ärger und bei der Stadt Mehrkosten wegen der Bearbeitung der Widerspruchsbescheide.

Ähnliche Artikel:

Pressemitteilung CDU: Neujahrsempfang
Pressemitteilung CDU: Politische Diskussion des CDU-Ortsverbandes St. Ingbert-Mitte zum Arabischen F...
Pressemitteilung CDU: Anträge für Ortsrat Rohrbach
Schlagworte:

2 Kommentare auf "Widerspruchsbescheide LED-Leuchten im Blumenviertel"

  1. Gerhard Kettner sagt:

    Die Sache mit den Widersprüchen lässt sich schnell klären.

    1. Die LED Leuchten kosten nichts

    2. Die Lichtmasten kosten was, weil Sie altersbedingt erneuert werden musten.

    3. Hier gibt es eine Straßenausbaubeitragssatzung (StrabS) vom 17.02.1998. Beitragsfähig sind nach § 2 Abs. 1 eben solche Gewerke. Das heist die alten Vulkan-Pilzleuchten Maste wurden wegen Rost usw. entsorgt.

    4. In der Sitzung des Ausschusses für Baumangement vom 26.01.2017 hat die Verwaltung sich dazu positioniert.

    5. Offensichtlich wieder Wahlkampfgetöse, eben Leuchten kosten nix aber die Masten.

    So einfach ist das, rate Herrn Dr. Ulli Meyer mal sich als Jurist über Anliegerbeiträge zu informieren; oder gar eine Werksausschusssitzung des Baumangementes des Rates der Stadt St. ingbert zu besuchen.

  2. Sascha sagt:

    Vielen Dank Herr Kettner für die klaren Worte.

Schreibe einen Kommentar