CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Familien-Partei mahnen zur Besonnenheit
Die aktuelle Situation mit ihren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie
dagewesenen Maßnahmen stellt die Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele Institutionen
sowie langbewährte Abläufe auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Viele
Bürgerinnen und Bürger stehen vor dem Problem finanzieller Einbußen durch Kurzarbeit
oder entgangener Einnahmen in ihren Geschäften, müssen aber dennoch Miete oder
Angestellte zahlen und ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Angesichts dieser Tatsachen und der unabsehbaren Dauer der aktuellen Situation tragen
viele Betroffene an unsere Fraktionen zurecht die Frage heran, ob, wie und in welcher Höhe
die Stadt St. Ingbert Erstattungen nicht nutzbarer oder eingeschränkter Leistungen
vornehmen kann. Insbesondere ist hier an Beiträge für nicht genutzte Kinderbetreuung in
städtischen Kindertageseinrichtungen, der freiwilligen Ganztagsschule, der Stadtbücherei
oder der Musikschule zu denken. Ähnliche Herausforderungen ergeben sich aber auch für
die aktuell nicht mögliche Nutzung des Wertstoffhofes oder der Abgabe von Grünschnitt in
der Kompostieranlage. Kurzum, es stellt sich die Frage: Wie geht es weiter und wie werden
die kommunalen Gremien reagieren?
Für uns sind diese Fragen weniger Fragen eines berechtigten Anspruchs sondern eines
gesamtgesellschaftlichen Miteinanders, in dem es richtig auszutarieren gilt.
Während sich bei diesen Fragen bereits einige Fraktionen und Gruppierungen mit
unseriösen, teilweise populistischen Forderungen gegenseitig zu überbieten beginnen,
mahnen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Familien-Partei zur
Besonnenheit und zur Umsicht. Dazu die Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank Breinig (CDU),
Rainer Keller (Grüne) und Roland Körner (Familie): „Insbesondere bei der möglichen
Rückerstattung von Beiträgen handelt es sich um eine komplexe Gemengelage, bei denen
die Verflechtung von Stadt, Kreis, Land und Bund im Einzelfall geprüft werden müssen. Dies
wird Zeit erfordern. Hier bereits jetzt Fakten schaffen zu wollen und Zahlen in die Welt zu
setzen, ist schlicht unseriös. Das entspricht nicht unserer Vorstellung sachgerechter und
ehrlicher Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“
Wie bereits in der letzten Stadtratssitzung von OB Dr. Meyer angesprochen, wird sich die
Stadtverwaltung dieser Fragen zu gegebener Zeit und nach gewissenhafter Prüfung der
Möglichkeiten annehmen; unsere Fraktionen werden dies selbstverständlich unterstützen
und in der Vorbereitung mitwirken. Ebenso werden wir darauf achten, dass die bereits vom
Land mit entsprechenden Trägern im Bereich der Kinderbetreuung geschlossenen
Vereinbarungen, ebenso wie zukünftige Vereinbarungen auf allen Ebenen, auch umgesetzt
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