SPD-Fraktion sieht sich bestätigt
Die Stellungnahme des Entsorgungsverbands Saar (EVS) zum Austritt der Stadt St. Ingbert aus der gemeinsamen Abfallentsorgung bestätigt eindrucksvoll die Position der SPD in der vorangegangenen Debatte.
Das für die Bürgerinnen und Bürger erschütternde Ergebnis: Die Zeche für diese erneute Machtdemonstration der Koalition aus CDU, Familienpartei und Grünen mit Unterstützung der WfS zahlt wieder die Bevölkerung. Vielfache Warnungen und Gegenargumente wurden ignoriert und es wurde gegen die Interessen der Stadt entschieden.
Laut EVS kommen auf die Stadt alleine Ausstiegskosten von 1,2 Millionen Euro zu, gefolgt von noch unwägbaren Betriebskosten. „Hinter der Fahne eines grünen Eiferers verbündete sich eine Mehrheit, um gegen jedes Sachargument und gegen warnende Stimmen aus Stadtrat und Stadtverwaltung einen Beschluss zu fassen, einzig um ein offensichtlich bereits in der Koalitionsvereinbarung festgelegtes Ziel zu erreichen”, so Sven Meier, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion. “Bereits vor der entscheidenden öffentlichen Stadtratssitzung wurde das Ergebnis der Abstimmung in der Presse verkündet. Es bestand sonach nicht einmal die Absicht, eine ergebnisoffene und sachgerechte Abwägung vorzunehmen“.
Nach Überzeugung der SPD wird eine berechenbare interkommunale Kooperation planlos beendet. Hierdurch werden der Stadtverwaltung St. Ingbert zudem erhebliche organisatorische Lasten aufgebürdet. Zusammen mit der von der gleichen Mehrheit beschlossenen Grundsteuererhöhung werden die Wohnkosten in St. Ingbert weiter verteuert. „Nach nicht einmal einem Jahr der neuen Konstellation im Stadtrat zeigt deren Bilanz eine destruktive Tendenz: Erhöhung der Kosten für die Bürger, Brüskierung der Feuerwehr, massive Streichungen bei der Albert-Weisgerber-Stiftung und schließlich noch die Verweigerung von Blumengrüßen bei Altersgratulationen. Es bleibt zu hoffen, dass zunehmend neben der SPD auch eine kritische Öffentlichkeit diesen Kräften entgegenwirkt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier.
SPD STADTRATSFRAKTION ST. INGBERT