Pressemitteilung SPD: Anke Rehlinger betont SPD-Themen für Landtagswahlkampf

SPD St. Ingbert bestätigte Sven Meier als Vorsitzenden
In der gut besuchten Mitgliederversammlung hat der SPD Ortsverein St. Ingbert am vergangenen Freitag einen neuen Vorstand gewählt. Die Mitglieder bestätigten ohne Gegenstimme Sven Meier in seinem Amt als 1. Vorsitzenden. Meier bedankte sich für das große Vertrauen der Mitglieder.
In seiner Begrüßungsrede betonte der SPD-Vorsitzende, dass die SPD für einen starken Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturstandort für die Menschen in St. Ingbert stehe.
Die SPD erachtet es deshalb für erforderlich, Flächen für Arbeitsplätze im gewerblich-industriellen Bereich und in modernen Dienstleistungen bereitzustellen.
Zur Stärkung des Bildungsstandorts gehöre beispielsweise die kürzlich im Stadtrat beschlossene Unterstützung der Baumaßnahmen zur Erweiterung der Kindertagesstätten Louise Scheppler und an der Christuskirche, so Meier.
Der an Einzelinteressen ausgerichteten Stadtpolitik der Mehrheitsfraktionen von CDU, Familienpartei und Grünen muss eine Absage erteilt werden. “Eine desaströse Müllpolitik beschließen, laufend die Kommunalaufsicht mit St. Ingbert beschäftigen, und sich dann über das schlechte Image der Stadt beschweren – das verwundere dann doch”, stellte Meier in seiner Ansprache dar.
Die SPD-Mitglieder freuten sich, dass Anke Rehlinger, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, an der Versammlung teilnahm.
In ihrer Rede erläuterte Anke Rehlinger ihre erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowohl für Unternehmer als auch für Beschäftigte. Hierzu zählten u.a. das saarländische Tariftreuegesetz, die gezielte Wirtschaftsförderung für ordentliche Arbeitsplätze und das Landesprogramm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen.
Rehlinger wies mit Blick auf die Landtagswahl am 26. März 2017 darauf hin, zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf könne die von der SPD angestrebte Beitragsfreiheit der KiTa-Betreuung beitragen.
Ferner legte Rehlinger dar, Ergebnis der Schuldenbremse dürfe nicht sein, marode Infrastrukturen an nachfolgende Generationen zu überlassen.
Die Ministerin hob in ihrer Rede hervor, das Ziel sozialdemokratischer Politik sei eine Rente, die vor Altersarmut schütze und den Lebensstandard sichere.
Die SPD-Mitglieder konnten sich anschließend mit der Ministerin über weitere wirtschafts- und verkehrspolitische Themen austauschen. Anke Rehlinger stellte in diesem Zusammenhang die Öffnung der Fechinger Talbrücke für den Lkw-Verkehr gegen Ende des Monats in Aussicht.
Abschließend unterstrich Anke Rehlinger, dass die SPD Saar einen Landtagswahlkampf aus eigener Stärke und mit Betonung sozialdemokratischer Themen führen werde.
Von den Mitgliedern wurden Mathilde Thiel und Franz-Josef Mast wieder als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Die Kasse des Ortsvereins wird weiterhin von Siegfried Thiel betreut. Die Schriftführerin Marlis Bier und die Organisationsleiterin Waltraud Hammad wurden ebenfalls wiedergewählt. Ferner wurde die Öffentlichkeitsarbeit an Maximilian Raber übertragen.
Weiterhin wurden Klaus Becker, Wolfgang Blatt, Frank Brosowski, Karin Eisfeld, Andrea Gehring, Klaus Güttes, Ruth Henrich, Patrick Hoffmann, Charlotte Meissner, Dieter Meissner, Silvia Meiser-Stolz, Sonja Michel, Joachim Riedel, Monika Rohe, Alina Schummer, Petra Schweitzer, Ellen Straßberger und Luca Wagner als Beisitzerinnen und Beisitzer in die Reihen des Vorstands gewählt.
Der SPD-Vorsitzende Meier dankte den ausgeschiedenen Mitgliedern und freute sich, dass junge Mitglieder die Vorstandsarbeit unterstützen werden. Im neuen Vorstand des SPD Ortsvereins St. Ingbert sind 13 Frauen und 12 Männer vertreten. Der Vorstand freut sich auf die Arbeit in den kommenden Jahren.

Foto: SPD
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