Unabhängige Stadträte der UCD kritisieren Müll- und Gebührenpolitik nach dem EVS-Austritt Befürchtungen der Bürger treffen zu – Bis zu 50 % Kostensteigerungen !
Die Stadträte der UCD – DIE UNABHÄNGIGEN greifen den weitverbreiteten Ärger in der Bevölkerung über die horrenden Gebührenerhöhungen beim Müll in St. Ingbert nach dem Ausstieg aus dem EVS auf:
“Eine Mischung aus verschiedenen Gebührenerhöhungen, versteckten Kostensteigerungen und Einschränkungen von Leistungen ist das Ergebnis des unüberlegten Austritts aus dem EVS, mit dem unsere Stadt nun alleine steht”, fasst Fraktionsvorsitzender Dr. Markus Gestier, die Folgen der verfehlten Abfallpolitik der Koalition zusammen.
Weil es beim EVS 2016 keine Gebührenerhöhung gebe, hätten die St.Ingberter Bürger ohne den Beschluß der Ratsmehrheit die gleichen Gebühren gezahlt wie 2015. Aber durch den Beschluß der Koalition im Stadtrat zahle nun der Bürger eine höhere Grundgebühr für die Restmülltonne, eine höhere Gebühr pro Kilogramm und zusätzlich würden geringere Müllmengen bis 5 Kilo, die bisher vom EVS nicht in Rechnung gestellt wurden, nun immer mit mindestens 5 Kilogramm verrechnet, auch wenn etwa nur 2Kg verwogen wurden.
“Verschiedene Bürger haben uns ihre Müllrechnungen gezeigt und wir konnten Gebührensteigerungen von 30 – 50 % in den einzelnen Fällen nachvollziehen”, schildert UCD-Fraktionsvize, Jürgen Karr seine Erfahrungen.
“Ökologischer Unsinn ist es, die grüne Tonne jetzt neuerdings pro KiloGewicht zu berechnen, bislang war sie unbegrenzt, es gab nur eine Grundgebühr”, kritisiert UCD Geschäftsführer Michael Trittelvitz. “Damit werden umweltfreundliches Verhalten und konsequente Mülltrennung bestraft, ich befürchte wilde Müllablagerungen in den Wäldern und Parks unserer Stadt werden zunehmen”.
Wenn dann noch die Müllentsorgungsleistungen insgesamt verringert werden, indem der Wertstoffhof montags geschlossen bleibt und die Anzahl der Grüne-Punkt-Abgabestellen für Pappe und Glas halbiert werden, werden die Bürger indirekt nochmals zur Kasse gebeten.
Der Vorsitzende der UCD-Bürgerfraktion, Markus Gestier sieht für die Zukunft weitere Risiken auf die Gebührenzahler in St. Ingbert zukommen: “Nicht allein, dass wir nicht mehr wie bisher Zuschüsse des EVS für unseren Wertstoffhof erhalten werden, wir müssen hohe Tilgungskosten leisten und tragen nunmehr das alleinige unternehmerische Risiko nach dem Ausscheiden aus der Solidargemeinschaft des EVS : Wenn die Ratsmehrheit dann bei der Müllentsorgung künftig noch mit den höchstverschuldeten Städten des Landes wie Völklingen und Saarbrücken zusammenarbeiten will, wird die Finanzsituation unserer Stadt zunehmend kritisch und weitere Gebühren und Steuern – wie bisher schon Grundsteuer und Friedhofsgebühren – werden erhöht werden.”
Gestier weiter: Ein CDU-Bürgermeister schrieb seinen Parteifreunden in St. Ingbert schon ins Stammbuch: “Auch wir hatten einen Austrittsbeschluss gefasst, haben alles durchgerechnet, unsere Kapazitäten als Verwaltung gecheckt – und dann gesagt: Das Risiko ist uns zu hoch, zumal sich die Zahlungsvoraussetzungen gegenüber früher deutlich verändert haben”.
Fazit der unabhängigen Stadträte der UCD : “Der Austritt bleibt eine dramatische Fehlentscheidung von CDU, Familienpartei und Grünen, für den die Menschen in unserer Stadt jetzt und auch noch in Zukunft, bezahlen werden müssen! Eine sozial ausgewogene, umweltgerechte und sachkundige Müllpolitik im Sinne der Bürger, sieht anders aus!”