Nichtöffentlichkeit der Sitzung Baumwollspinnerei am 11. März 2015
Sehr geehrte Herren,
vor dem Hintergrund der Tatsache, dass seit einigen Monaten nicht mehr in den zuständigen Gremium des Stadtrates über den Stand des Projektes berichtet wurde und in Anbetracht der komplizierten Zuschussrechtlichen Lage des Projektes, hat die UCD Fraktion beantragt – unter Hinzuziehung aller Beteiligten – über den aktuellen Stand des Projektes Baumwollspinnerei zu berichten.
Wir haben nunmehr mit Überraschung und Bedauern festgestellt, dass die von uns beantragte Sitzung zur Situation des Projektes Baumwollspinnerei komplett nicht öffentlich stattfinden soll.
Sowohl der Besichtigungstermin vor Ort, als auch die nachfolgende Information und Diskussion sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Wir bedauern dies vor allem vor dem Hintergrund, dass dieses Projekt mit erheblichen Mitteln der St. Ingberter Steuerzahler und größtem öffentlichen Interesse auf den Weg gebracht werden soll.
Wir denken dass die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat, zu erfahren, wie diese Mittel verwendet werden sollen, und welche Probleme bei der Mittelverwendung eventuell auftauchen.
Wir bitten den Oberbürgermeister in Sinne von Transparenz und Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern, die Bürger umfassend zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Gestier
UCD – Fraktion im Stadtrat – DIE UNABHÄNGIGEN
Vorsitzender