Beweidung “Bürgerpark Elsterstein“

Der Ortsrat hat in seiner Sitzung am 08.11.2018 gegen die Stimmen der SPD—Fraktion und der Fraktion „Die Linke“ beschlossen, das bisher illegale „Beweidungsprojekt Elstersteinpark“ fortzuführen und damit zu sanktionieren. Die SPD—Fraktion verfügt über Informationen, wonach der Ortsvorsteher Dr. Uli Meyer und das Ortsratsmitglied Bodo Marschall hinter dem Rücken des Ortsrates und des Oberbürgermeisters ohne jegliche Legitimation den Auftrag zur Errichtung des Weidezaunes erteilt haben sollen. Wenn diese Informationen zuträfen, wäre dies für Fraktionschef Siegfried Thiel ein skandalöser Vorgang, der wegen Befangenheit von Ortsvorsteher Meyer und Ortsratsmitglied Marschall die Nichtigkeit des Ortsratsbeschlusses vom 08.11.2018 zur Folge hätte. Der Einladung zur Ortsratssitzung am 08.11.2018 war die Kopie eines Schreibens an das Landesverwaltungsamt (LAVA) beigefügt, in dem die Namen der an der illegalen Auftragserteilung beteiligten Personen geschwärzt waren. Im Gegensatz zu den Ortsratsmitgliedern sind dem LAVA die Namen bekannt. Vorausgesetzt, die der SPD-Fraktion vorliegenden Informationen treffen zu, wird die Behörde in der Lage sein, den Ortsratsbeschluss vom 08.11.2018 zu beanstanden. Die SPD-Ortsratsfraktion wird deshalb dem Landesamt den Vorgang zur Entscheidung vorlegen.

Foto: Mathilde Thiel
Zaun am Elstersteinpark

Über das Projekt „Bürgerpark Elsterstein“ wird seit Jahren in den unterschiedlichsten städtischen Gremien diskutiert. Im Kern geht es darum, die ehemalige Parkanlage des Schlosses Elsterstein wieder in ihrem ursprünglichen Charakter sichtbar zu machen. Der SPD bedarf es hierzu eines Gesamtkonzeptes, das in einem geordneten Verfahren unter Berücksichtigung aller Interessen erarbeitet werden soll. Illegal ge-

schaffene Tatsachen, die wenig mit einem Park zu tun haben, dürfen dabei keine Rolle spielen. Es kann nicht sein, dass Interessen von zwei Ortsratsmitgliedern, die wegen der Illegalität ihres Handelns Schadensersatzansprüche zu befürchten hätten, entscheidungsrelevant sind. Die SPD-Fraktion wird die Sache nicht auf sich beruhen lassen und weiterhin für ein geordnetes Verfahren, ausgerichtet auf den Grundgedanken „Bürgerpark Elsterstein“, kämpfen. Sie weiß sich dabei der Unterstützung vieler Bürger gewiss.