Die Grünen: Rede zum Doppelhaushalt 2015-2016 im Stadtrat am 12.03.2015

Immer bekommen die Städte und Gemeinden nur einen Teil vom Bund finanziert und müssen dann unverhältnismässig viel drauflegen.Da der Bund den Gemeinden nur über die Länder finanzielle Mittel zukmmen lassen kann, bedienen sich die Länder und behalten Mittel für den Landeshaushalt zurück.
Nun war aus der Presse zu entnehmen, dass der Bund zur Unterstützung der Kommunen endlich ein größeres Investitionsprogramm zur Sanierung der Infrastruktur auflegt.Voraussichtlich bekommt das Saarland zwischen 60 bis 80 Millinen. Bleibt zu hoffen, dass davon auch in St.Ingbert was ankommt.
Bündnis 90 / Die Grünen verfolgt mit ihren Änderungsanträgen – zusammen mit CDU und Familienpartei – einen Konsolidierungkurs, der es ermöglicht 2018 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, drohende Kassenkredite sowie Haushaltsicherung durch die Kommunalaufsicht zu vermeiden, wieder mehr Liquidität und Eigenkapital aufzubauen.

Dazu sind einerseits Ergebnisverbesserungen duch Einnahmesteigerungen – bei Steuern und Gebühren – und andererseits sinnvolle Einsparungen zu erzielen. Gleichzeitig auch Investitionen zu tätigen, die die Entwicklung der Stadt zukunftssicher machen, Vermögenswerte erhalten und durch Firmenansiedlungen/ Geschäfte, neue Arbeits – und Ausbildungsplätze wiederum Gewerbesteuer und Einkommenssteuereinnahmen für die Stadt zu erhöhen.

Deshalb sind wir für die Erhöhung der Grundsteuern und Erhöhung der Gebühren bei Friedhöfen.Für Einnahmeverbesserungen durch Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED u.a. sowie Einsparungen bei Sach – und Dienstleistungen der Stadt und Anpassung des Defizitausgleiches bei der Weisgerberstiftung.

Wir unterstützen mit unseren Änderungsanträgen folgende Zukunftsinvestitionen:
Im ökologischen Bereich
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED `Energeieinsparung und Klimaschutz/ rentierlich
Biosphäreninformationszentrum in der Bauwollspinnerei
Radwege und Fahradboxen an den Bahnhöfen Mitte und Rohrbach
Anschaffung eines neuen Müllfahrzeuges/ Kommunalisierung der Abfallwirtschaft.Ausstieg aus dem EVS. Selbststeuerung von Personaleinsatz und Kostenentwicklung.
Neuverrohrung des Rohrbaches in Millionenhöhe zwischen Gustav -Clauss -Anlage bis Ludwigstraße
Neue Heizkessel mit höherem Wirkungsgrad für die Rischbachschule / rentierlich
Pflegearme einheimische Pflanzen auf städtischen Grünflächen

Innenstadentwicklung
Erschließung des Gummi Meyer -Geländes
Projekt Rohrbachachse von Gustav -Clauss -Anlage bis Rickertstr inkl.kombinierter Fuß -und Radweg entlang der Baches von Ludwigstr. bis Rickertstraße.
Innenstadtplanung insbesondere auf dem WVD -Areal und rund herum durch die Universität Kaiserslautern mit Studenten :Erste Begehung war gestern.

Kultur / Bildung
Erhaltung unseres vielfältigen Kultur – und Bildungsangebotes einschließlich des Jazz -Festivals
Fortentwicklung des Projektes Biosphärenart. Kunst aus Wiederverwertung von Wertstoffen aus dem Abfall
Einrichtungen für die Baumwollspinnerei Kinowerkstatt, Musikschule, Museum,VHS -Verwaltung,Jugendcafe. Herrichtung der ehemaligen JVA für die Musikschule
Schülerforschungslabor auf der Alten Schmelz als außerschulischer Lernort für Kinder u.Jugendliche. Erster Baustein des geplanten MINT -Campus auf der Alten Schmelz.
Sanierung der Südschule II für die freiwillige Ganztagsschule und neue Klassenräume

Soziales
Weiterer Ausbau von Krippenplätzen z.B.in Rentrisch und Rohrbach
Willkommenskultur für Flüchtlinge und menschenwürdige Unterbringung in dezentralen Wohnungen der Stadt und privat.
Weiterhin Entlastung für Familien und Einkommensschwächere z.B. durch Erhaltung des Betreuungsgutscheines und des Windelsackes
Weiterhin Projekte durch die GBQ für Menschen , die keine Chancen im ersten Arbeitsmark bekommen.

Wirtschaft
Vermarktung von Grundstücken in Gewerbegebieten Drahtwerk Nord und Klebergelände zwecks Stärkung unserer Wirtschaftskraft durch Firmenansiedlungem mit zusätzlichen Arbeits -und Ausbildungsplätzen und somit zusätzlichen Einnahmen bei Gewerbesteuer und Einkommenssteuer.
Belebung der Innenstadt durch städtebauliche Weiterentwicklung und Modernisierung der Fußgängerzone , Beseitigung von Geschäfteleerständen und neuen Veranstaltungen wie Aktionen.
Dabei unterstützen wir den Center – Gedanken für unsere Einkaufstadt

Wir erwarten von der Verwaltung Maßnahmen zur weiteren Effizienzsteigerung durch:
Optimierung der Verwaltungsabläufe auch mittels neuster Technik
Mehr Kostentransparenz gegenüber dem Stadtrat und Controlling/ Controllingberichte
Bessere Kommunikation der Verwaltungsspitze mit dem Rat und insbesondere mit der Koalition
Zuteilung von Geschäftsbereichen für die Beigeordneten
Regelmäßige Treffen zwischen Verwaltungspitze und Beigeordneten zwecks Koordinierung
Regelmäßige Treffen zwischen Verwaltungsspitze und den Fraktionsvorsitzenden
Wir wünschen uns einen streitbaren Oberbürgermeister für Zukunftsprojekte und innovative Lösungen und weniger für Streitereien mit Personen vor Gericht. Das schadet dem Image unserer Stadt landesweit enorm.

Nur gemeinsam können wir bei knappen Mitteln erfolgreich wirtschaften, ein solides, nachhaltiges finanzielles Fundament erarbeiten und einen soliden Haushalt verabschieden.
Nur so können wir die zukünftigen großen Herausforderungen bestehen. Das sind wir den heutigen und nachfolgenden Genrationen schuldig.

Bündnis 90 / Die Grünen Stadtratsfraktion

– St. Ingberter Anzeiger