Haushaltsrede der UCD-Stadtratsfraktion zum Doppelhaushalt 2015-2016

“Liebe St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren Stadträte.

Für die Fraktion der UCD – DIE UNABHÄNGIGEN darf ich zur Verabschiedung des Haushaltes für die Jahre 2015/16 Stellung nehmen.

Zuerst gilt unser Dank der Verwaltung, hier insbesondere der Kämmerei um Herrn Detemple und allen Fachabteilungen, mit denen in den vergangenen Monaten um dieses Zahlenwerk gerungen wurde.

Wir wollen als Unabhängige Politik mit den Bürgern und für die Bürger machen. Daher werden wir zuallererst darauf achten, dass die Menschen in unserer Stadt nicht noch stärker zur Kasse gebeten werden, als dies in der Vergangenheit schon geschah. Wir sind also der Meinung, bevor wir Steuern oder Gebühren erhöhen, müssen wir in vernünftigem Maße sparen und unsere Ausgaben beschränken. In den letzten Monaten haben wir jedoch das Gegenteil festgestellt. In der Presse war von zahlreichen Projekten zu lesen, die als Wohltaten an die Bürger in den kommenden Jahren verausgabt werden sollen. Wir können uns keine teure Klientelpolitik leisten! Wenn wir beispielsweise Finanzmittel für Lärmschutz zur Verfügung stellen, dann fordern wir einen „Lärmschutz für alle“ und nicht für Wenige. Eine Politik mit dem Wunschzettel, an der sich leider viele beteiligen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll, lehnen wir ab.

Die Stadt St. Ingbert hat in der Vergangenheit solide gewirtschaftet und gut gehaushaltet. Wir stehen – verglichen mit zahlreichen Kommunen, ob klein, ob groß, ob rot oder schwarz regiert – hervorragend da. Dies hat aber auch seine negativen Folgen für uns: Im Gegensatz zu hochverschuldeten Kommunen werden wir nicht aus finanziellen Sondertöpfen für notleidende Gemeinden bedacht. Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind immer weiter heruntergefahren worden und waren in der Vergangenheit zeitweise oft genug bei nahezu Null. Erstaunlicherweise erlaubt die Kommunalaufsicht vielen Kommunen die Aufnahme von Kassenkrediten in Millionenhöhe, wir werden „gedeckelt“ bei 1,8 Millionen Euro Investitionssumme.

Unsere Finanzlage ist immer noch als gut zu betrachten – gleichwohl gibt es Risiken:

• Wir sehen mit Sorge das Großprojekt Baumwollspinnerei – wird hier bald wieder zusätzliches Geld vom St. Ingberter Steuerzahler gefordert werden? Welche Abstriche an der Bauausfertigung werden noch hingenommen werden müssen?
• Wir denken an die GGE und an die Summen, die aus dem städtischen Haushalt zur Defizitabdeckung benötigt werden.
• Wir sehen die Notwendigkeit und stimmen auch zu: Lohn- und Gehaltssteigerungen im Öffentlichen Dienst in Höhe von 6 %, wie vom Kämmerer aufgezeigt, müssen jedoch auch gegenfinanziert werden.
• Wir befürworten den Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder, daher stellen wir zusätzliches Personal ein und stellen hohe Summen für die bauliche Erneuerung unserer Kindergärten zur Verfügung. Allerdings muss auch hier gelten: Wenn Bund oder Land durch Gesetze (wie der Versorgung mit Krippenplätzen) den Gemeinden Kosten aufbürden, dann müssen sie diese im Sinne des Konnexitätsprinzips auch übernehmen und nicht abwälzen.
• Wir sehen mit großer Sorge die stetig wachsende Kreisumlage, die von unserer Stadt aufgebracht werden muß: Die Kreise sind gezwungen sich bei den Kommunen zu bedienen, da das Land ihnen Gelder aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer vorenthält – eine Belastung für unsere Stadt in Millionenhöhe ist nun offensichtlich die Folge.

Wie also den städtischen Haushalt finanzieren?

Der Vorschlag des Kämmerers sieht eine Erhöhung der Grundsteuer um mehr als 10 % vor. Wir vermissen bei Verwaltung und Mehrheitsfraktionen eine ausgewogene Politik auf der Einnahmenseite des Haushaltes: Mit der Grundsteuererhöhung werden vor allem die einfachen Bürger getroffen :

• Warum wird eine maßvolle bescheidene Gewerbesteuererhöhung überhaupt nicht diskutiert?
• Warum wird die Aufnahme von Krediten bei niedrigsten Zinsen und auf allerniedrigstem Niveau von vornherein ausgeschlossen?
• Warum vor allem werden Einsparungen in nennenswertem Bereich – wir erinnern an das Zukunftsprogramm 2010, wo dies vorgesehen und zugesagt war – nicht vorgenommen ?
• Warum werden Vermögensveräußerungen in geringen Maße, wie Immobilienverkäufe – ebenfalls vorgesehen im Zukunftsprogramm 2010 – nicht vorgenommen ?

Einige wichtige Investitionen und Projekte, die wir fordern wurden von der Verwaltung im Entwurf des Haushaltes berücksichtigt, andere Dinge haben wir vermisst:

Wir setzen uns insbesondere ein für:

• MINT-Campus Alte Schmelz und unterstützen alle Anstrengungen der Verwaltung St. Ingbert als Studentenstadt in Kooperation mit Universität und HTW zu stärken. An dieser Stelle ein Dank an unsere Wirtschaftsförderung für ihre Anstrengungen der letzten Monate
• Projekt Altes Hallenbad: Seniorenresidenz und Hotel
• Erhalt unserer Infrastruktur: Straßen und Wege, Kanäle, Grünanlagen und Friedhöfe müssen vernünftig instandgehalten und erneuert werden. Und wenn wir vernünftig sagen, dann meinen wir, dass die Bürger auch Verständnis für Baustellen haben, aber nicht für unkoordinierte Planungen, die Chaos zur Folge haben
• Sanierung und Erhalt der Rischbachschule einschl. Lehrschwimmbecken und Turnhalle am Standort – Wir erwarten, dass hier der Sachverstand der Bürgerinitiative in die Planungen einbezogen wird

Aus dem Vorgenannten ergibt sich für uns, dass wir zum Wohle der Menschen in St. Ingbert, dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung nicht zustimmen werden und auch nicht den von anderen Parteien vorgeschlagenen Änderungen, die im Gegensatz zu unseren Grundsätzen stehen.”

PM: Markus Gestier
UCD – DIE UNABHÄNGIGEN
Fraktionsvorsitzender

– St. Ingberter Anzeiger