Am Donnerstag, den 14.07.2022, tagte der St. Ingberter Stadtrat zum letzten Mal vor der Sommerpause in der Stadthalle. Auf der Tagesordnung standen eine Vielzahl an Tagesordnungspunkten. Für die Großprojekte in der Stadt wurden weitere Hürden genommen.
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
KITA-Beiträge werden verringert
Die Elternbeiträge der städtischen Kindertagestätten werden im Rahmen des Gute-KITA-Gesetz zum 01.08.2022 wie folgt verringert:
Monatlicher Beitrag in allen städtischen KITAS:
Regelbetreuung 59,00 € (vorher 62,00€)
Regel-Plus-Betreuung 69,00 € (vorher 72,00€)
Tagesbetreuung 99,00 € (vorher 103,00€)
Krippenbetreuung 257,00 €(vorher 269,00€)
Entwicklung Areal Altes Hallenbad
Das Projekt Altes Hallenbad nahm im Stadtrat weitere Hürden. Der finalen Planung des Bauherrn stimmte der Rat zu. Die Anwohner werden in Kürze über das Projekt informiert.
Weiterer Meilenstein für das Projekt Alte Baumwollspinnerei
Der Stadtrat beschloss die Vergabe des Auftrages Projektsteuerung durch ein Projektmanagement-Unternehmen für das Projekt Alte Baumwollspinnerei. Aufgrund der Komplexität wird ein Projektsteurer für den Umbau und die Sanierung der Baumwollspinnerei zum zukünftigen Verwaltungs- und Museumsstandort benötigt.
Grünes Licht für Kulturelle Mitte auf dem CISPA Innovation Campus
In dieser Woche haben die St. Ingberter Gewerbegeländeentwicklungsgesellschaft mbH – GGE, die Mittelstadt St. Ingbert und das Bieterpaar einen Notarvertrag geschlossen. Diesen hat der Stadtrat genehmigt und somit grünes Licht für die Baummaßnahmen für die Kulturelle Mitte (Areal Eventhaus, Industriekathedrale und Möllerhalle) auf dem CISPA Innovation Campus gegeben. In Kürze werden dort die Arbeiten beginnen.
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan “Feuerwehrgerätehaus Oberwürzbach”
Der Stadtrat gibt grünes Licht für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Feuerwehrgerätehaus Oberwürzbach. Zukünftiger Standort soll der Bereich Hirschental an der L235 in Oberwürzbach sein.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Wohnquartier Im Stegbruch
Eine weitere Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschloss der Stadtrat für das “Wohnquartier Stegbruch” in Rohrbach. Auf ca. 6000 qm sollen mehrere Mehrfamilienhäuser entstehen.
Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges zur Waldbrandbekämpfung
Für Extremwetterereignisse und Waldbrände beschafft die Stadt für die Feuerwehr ein geländegängiges und wattfähiges Tanklöschfahrzeug (TLF) 3000. Das Fahrzeug wird als Vorführwagen gekauft und es somit schneller und unabhängig von Lieferzeiten für den Einsatz verfügbar. Das Fahrzeug soll 2023 zur Verfügung stehen.
Errichtung einer LED-Flutlichtanlage auf dem Rasensportplatz, In den Königswiesen
Auf dem Sportplatz des SV Rohrbach wird eine LED-Flutlichtanlage errichtet. Entsprechende Aufträge zur Errichtung hat der Stadtrat vergeben.
Konzeptvergabe Pfarrgasse 9 und 11a
Dem Vorschlag für eine Bebauung mit begrünter Fassade in der Pfarrgasse 9 und 11 a hat der Stadtrat zugestimmt. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt mit dem Bieter einen Kaufvertrag zu schließen.
Unterbringung von Flüchtlingen in Containerstandorten
Die Verwaltung wird beauftragt zur Unterbringung von Flüchtlingen Containerstandorte im
Stadtgebiet zu errichten. Durch massiv steigende Zuweisungen von geflüchteten Personen müssen weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Die Steigerung der Zuweisungszahlen
ergibt sich aus der bundesweiten Umverteilung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine.
Die derzeitigen Unterbringungsmöglichkeiten im Stadtgebiet sind komplett ausgelastet und
die Vermittlung in Privatwohnraum stagniert aufgrund rückläufiger Angebotszahlen.
Entsprechende Standorte wird die Verwaltung identifizieren.
Kanalerneuerung Spieser Straße
Der Vergabe von Bauleistungen zur Erneuerung des Kanals in der Spieser Straße In Rohrbach wurde zugestimmt.
Schillerschule – Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit einem Investor
Aufgrund aktuell hoher sowie absehbar steigender Schülerzahlen am Leibniz-Gymnasium hat der Saarpfalz-Kreis als Schulträger Lösungsmöglichkeiten eruiert, wie der zunehmende räumliche Bedarf an Klassen- und Funktionsräumen gedeckt werden kann.
Neben der Möglichkeit von temporären Containerlösungen stellt auch die Herrichtung der benachbarten und leerstehenden Schillerschule eine geeignete Option dar. Die Stadt St. Ingbert hat hierzu ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert mit der Maßgabe, dass das Gebäude nicht nur temporär, sondern dauerhaft genutzt wird.
Zur baulichen Umsetzung der Herrichtungsmaßnahme hat sich ein privater Investor angeboten, der die Liegenschaft von der Stadt St. Ingbert pachten, sanieren und sodann langfristig an den Saarpfalz-Kreis vermieten möchte.
Auftragsvergaben für die Freiwilligen Ganztagsschulen – Planungen können starten
Der Rat hat den Auftragsvergaben für die beiden FGTS’en Albert-Weisgerber- und Südschule zugestimmt. Für beide Gebäude wurden die Objektplanung, Freianlagenplanung, Planung der technischen Gebäudeausstattung sowie Tragwerksplanung vergeben.
AWO Quartiersprojekt weiterhin gesichert
Der Stadtrat beschloss, dass die Personalkosten für das Quartiersprojekt für die Jahre 2022 und 2023 in Höhe von je 30.000€ übernommen werden.
Das AWO Quartiersprojekt St. Ingbert im Südviertel ist ein Projekt innovativer
generationenübergreifender Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, dass ältere Menschen möglichst
lange, gut versorgt und selbständig in ihrer gewohnten Umgebung leben können.
Personalkostenzuschuss Kinowerkstatt
Der Vertrag zwischen der Mittelstadt St. Ingbert und der Kinowerkstatt e.V. über die Erstattung von Personalkosten einer Verwaltungskraft wird zu den bisherigen Bedingungen für den Zeitraum 01.11.2022 bis 31.10.2024 vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verlängert.
Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren im Rahmen des geplanten
Erweiterungsvorhaben für das Fashion-Outlet-Center Zweibrücken
In den vergangenen Wochen hat sich in der Region zunehmend Widerstand gegen die geplante Erweiterung formiert. Saarländische wie pfälzische Kommunen stehen in
intensivem Austausch miteinander. Die IHK Saarland und der Bundesverband des Deutschen Textil-, Schuh- und Lederwareneinzelhandels e.V. haben sich ebenfalls gegen
die Erweiterung positioniert. Die Verwaltung steht im Austausch mit den Städten und beabsichtigt im laufenden Verfahren eine weitere Stellungnahme mit Kritik gegenüber dem Vorhaben einzubringen.