Pressemitteilung Familie: Haushalt der Stadt St. Ingbert

Die Ortsräte der Familien Partei Rohrbach nehmen Stellung zu den Haushaltsbeschlüssen der Stadtrats Mehrheitskoalition aus CDU, Familien Partei und Grünen.
Mit Verärgerung und Unverständnis nehmen wir die massiven Kürzungen im Ortsteil Rohrbach zur
Kenntnis.
Die Streichungen der Gelder für den Bau der Verbindung Mühlstraße – Industriestraße mag noch
hinzunehmen sein, jedoch die Kürzungen in Sicherheitsbereichen nicht mehr.
Die Streichung der Gelder eines Außenlagers der Kita Detzelstrasse sowie für Smartboards und
Whiteboards in der Grundschule erschweren die Betreuung und Ausbildung unserer Kinder und sind
zurückzunehmen.
Die komplette Streichung der Gelder für die Sanierung des Vereinshauses des SV Rohrbach in den
Königswiesen im Bereich Sanitär und Wärmedämmung trifft und belastet ehrenamtliches
Engagement massiv.
Nicht nur dass weiterhin unnötig Heizkosten verschwendet werden auch der Zustand der
Sanitäranlagen ist bei weitem nicht mehr zeitgemäß und alles andere als einladend.
Über ” Ehrenamt fördern ” sollten die verantwortlichen Stadträte nicht nur reden sondern auch
entsprechend handeln.
Wir Ortsräte fordern hier ein sofortiges Umdenken!
Überhaupt nicht hinzunehmen und geradezu verantwortungslos ist aber die Streichung der Gelder
für den Neubau des Rohrbacher Feuerwehrgerätehauses.
Die Unfallkasse des Saarlandes UKS hat bereits vor 2 Jahren gravierende Sicherheitsmängel im
Gerätehaus Rohrbach festgestellt und die Beseitigung angemahnt.
Der Ortsrat Rohrbach hat in einer einstimmigen Stellungnahme den Stadtrat und die Verwaltung
gebeten keinesfalls Gelder heranzuziehen, die derzeit für Projekte in Rohrbach im Haushalt stehn
sondern gesonderte Mittel aufzubringen.
Die Stadtverwaltung hat aus diesem Grund, mit OB Hans Wagner, umgehend Planungen
durchgeführt und Gelder für einen schnellstmöglichen Baubeginn in den aktuellen Haushalt
eingestellt.
Durch die völlig unkommentierte Streichung dieser Gelder wird von den verantwortlichen Stadträten
geradezu vorsätzlich Verletzungsgefahren der Feuerwehrkameraden/innen, bereits vor dem Einsatz
an den Gefahrenstellen, billigend in Kauf genommen.
Es könnte sein, dass aus Unfallverhütungsgründen Umkleidecontainer vor das Gerätehaus gestellt
werden müssen, die wiederum unnötige Kosten verursachen.
Dies kann und darf nicht sein.
Die Ortsräte der Familien Partei Rohrbach fordern die verantwortlichen Stadträte der
Mehrheitskoalition CDU, Familien Partei und Grüne umgehend auf, in einem Nachtragshaushalt, in
Abstimmung mit der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister, Gelder wieder einzustellen und
den Neubau schnellstmöglich umzusetzen.
Wir können uns als möglichen Standort das Gelände des ehemaligen Rohrbacher Bauhofes in der
Bahnhofstraße vorstellen.
Nico Weber Dirk Konrad Roland Schwarz