Pressemitteilung Familien–Partei: Musikschule – eine interne Angelegenheit!

Mit großem Befremden und Beschämen nimmt die Familien-Partei die öffentlich geführte
Diskussion um interne Angelegenheiten der Musikschule zur Kenntnis. Sie rügt den
Oberbürgermeister für sein Nach-außen-Tragen interner Vorgänge scharf. Die Familien-Partei
bedauert einen künstlichen Streit zu Lasten von Image und Personal der Musikschule. Aufgrund
der völlig haltlosen Angriffe gegen die Politik nehmen wir behutsam zu den Entwicklungen
Stellung.
Es hat sich schlicht herausgestellt, dass in der Musikschule Lehrer, Leitung und Verwaltung nicht
miteinander arbeiten konnten bzw. wollten. Zuständigkeitsprobleme waren vorhanden. Auch
gegenüber den Eltern kam es zu Kommunikationsproblemen. Derartige Probleme lassen sich
üblicherweise lösen, jedoch bedarf es dazu einer Bereitschaft und eines Wollens.
Vermittlungsversuche sind fehlgeschlagen.
Personalentscheidungen, die unstreitig in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung fallen,
sollten einhergehen mit Fingerspitzengefühl, Wertschätzung, Einhaltung von Absprachen und
fachlicher Richtigkeit. Ein nicht zu unterschätzender Faktor ist hier die Sozialkompetenz, die
man bei einigen Handelnden schmerzlich vermisst. Darauf hat die Familien-Partei aus Sorge um
die Musikschule intern hingewiesen. Es ist uns wichtig, auch nach dem 01.10.2018 engagierte
Lehrerinnen und Lehrer zu haben, die u.a. im variablen Unterricht lehren.
Die bisherige Musikschulleiterin hat nach sehr wenigen Wochen ihre Konsequenzen gezogen
und gekündigt. Ihr gutes Recht. Neue Bewerber stehen bereit. Für die Familien-Partei ein
Vorgang, den es öfters in Deutschland und der Welt gibt.
Sicher ist einiges schief gelaufen, was von der Verwaltung auch zugestanden wird. Darüber wird
– wie in jedem ordentlichen Betrieb – intern zu reden sein. Die Politik aber hat Frau Meiser nicht
animiert zu kündigen. Dieser Entschluss ist einzig und allein ihre ureigene Entscheidung.
Wie man dies als „Strippen ziehen“ bezeichnen will, erschließt sich uns nicht. Derartige
Vorwürfe und Unterstellungen nimmt die Familien-Partei mit äußerster Verwunderung zur
Kenntnis. Das gesamte Agieren des Oberbürgermeisters über die Öffentlichkeit ist ebenso
unklug wie unanständig wie surreal. Um die Musikschule geht es ihm allem Anschein nach nicht,
sonst müsste er anders handeln!

Dringlichkeitsantrag zum HPA – Aktuelles zur Musikschule
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wagner, sehr geehrte Frau Flierl, sehr geehrter Herr Hansen,
in Sachen Musikschule beantragt die Familien-Partei zum morgigen HPA einen TOP „Aktuelles zur
Musikschule“ mit Dringlichkeit.
Es ist unser aller Aufgabe, einen weiteren Shitstorm rund um die Musikschule zu verhindern. Daher
interessieren uns die Antworten auf folgende Fragen:
· Ist es richtig, dass den Honorarkräften der Musikschule mit E-Mail vom 23.08.2018 17.49 h ein
neuer Honorarvertrag überraschend vorgelegt wurde?
· Ist es richtig, dass bereits am Freitag dem 24.08.2018 in Einzelgesprächen bzw. telefonisch Druck
aufgebaut wurde, um die Honorarkräfte zur Unterschrift zu bewegen? Ist es ferner richtig, dass
mit Kündigung des laufenden Honorarvertrages gedroht wurde? Ist dies neuer Stil der
Verwaltung? Trägt Herr Oberbürgermeister Wagner diesen Stil mit? Wer ist Herr des Handelns –
Schulleiterin, Geschäftsbereichsleiterin, Abteilungsleiterin, Hauptamtsleiter, alle zusammen?
· Ist es richtig, dass man verwaltungsseits Honorarkräften diese Woche kündigen wird, sofern bis
dahin der neue Vertragsentwurf nicht vorliegt? Welche Folgen erwartet die Verwaltung im
Hinblick auf Image und Schüler?
· Ist es richtig, dass der vorgelegte, neue Vertragsentwurf ein für die Lehrkräfte nachteiliger
Vertragsentwurf ist?
· Ist es richtig, dass eigentlich mit allen Lehrkräften zusammengearbeitet werden sollte? Wie
beurteilt die Verwaltung den Hinweis auf das Durchschnittsalter 58? Will man sich von älteren
Kräften trennen?
· Ist es richtig, dass der neue Vertragsentwurf nicht in Einklang steht zu den aktuellen Statuten? Ist
er damit dann überhaupt unterschriftsreif?
· Ist es richtig, dass man verwaltungsseits aufgeschreckt ist durch Nachforderungen der
gesetzlichen Rentenversicherung im Falle der Musikschule Püttlingen?
· Inwiefern sind die beiden Musikschulen Püttlingen und St. Ingbert vergleichbar?
· Ist es richtig, dass 5 Jahre in die Vergangenheit hinein ggf. Nachforderungen der
Rentenversicherung drohen können, sofern es in St. Ingbert die gleichen Missstände gäbe?
· Wieviele Honorarkräfte sind Mitglied der Künstler Sozialkasse? Führt die Stadt St. Ingbert
Beiträge an die Künstler Sozialkasse ab? Welche Auswirkungen hat dies dann überhaupt in
Sachen „Scheinselbständigkeit“?
· Ist es richtig, dass der neue Honorarvertragsentwurf die Thematik „Variabler Unterricht“
komplett außen vorlässt?
· Inwiefern ist die Verwaltung in der Lage Changeprozesse zu steuern? Wie beurteilt sie den
Umgang in Sachen Musikschule? Braucht sie externe Hilfe?
· Interpretieren wir diverse Stimmen der Verwaltung richtig, dass das Vertrauen in die neue
Musikschulleitung bereits gelitten hat?
· Wie beurteilt die Verwaltung die Vorstellung der neuen Leiterin in öffentlicher Sitzung?
· Hätte die Verwaltung Frau Meiser auch eingestellt, wenn die Darbietung ihrer Vorstellung im Rat
so Ihre Darstellung im Vorstellungsgespräch gewesen wäre?
· Wie schätzt die Verwaltung das Risiko einer „Privaten Musikschule St. Ingbert“ ein?