Pressemitteilung FDP: Mietzahlungen belasten den städtischen Einnahmen-Haushalt

Für die FDP im St. Ingberter Stadtrat ist es nicht akzeptabel, dass der Stadtrat nicht über Probleme mit dem Mietvertrag Tanzschule Schmitt informiert wird. „Es ist schon traurig, dass man aus der Presse erfahren muss, dass der Inhaber der Tanzschule, Herr Roland Schmitt, den Mietvertrag aufgelöst hat, weil er offensichtlich leid war, über viele Jahre hinweg vertröstet zu werden,“ erklärt das FDP-Stadtratsmitglied Andreas Gaa.

Für die nächste Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss-Sitzung wird deshalb seitens der St. Ingberter Liberalen der Antrag gestellt, dass die Verwaltung im öffentlichen Teil zu dieser Problematik Rede und Antwort stehen soll.

Laut FDP – Stadtratsmitglied Andreas Gaa will man unter anderem fünf dringliche Fragen beantwortet haben und im einzelnen erfahren: 1. Wann wurde der Mietvertrag zwischen Stadtverwaltung und der Tanzschule Schmitt abgeschlossen? 2. Warum hat man nicht mit dem Abschluss des Mietvertrages gewartet, bis ein endgültiger Fertigstellungstermin des Projekts feststeht? 3. Welche Summe hat die Stadt St. Ingbert als Ausgleich für die Mieterhöhung am jetzigen Tanzschulstandort monatlich an Herrn Roland Schmitt bezahlt? 4. Wie soll der geplante Deckungsbeitrag zu den Kosten der Baumwollspinnerei ausgeglichen werden? 5. Was soll jetzt mit der nunmehr leider freigewordenen Fläche in den Räumen der Baumwollspinnerei geschehen?

Bereits 2007 hatte der Stadtrat beschlossen, einige seiner Kulturinstitutionen in die Alte Baumwollspinnerei zu verlegen. Im Herbst 2011 wurden Kaufverträge unterzeichnet, und die Bauarbeiten für eine erweiterte Nutzung konnten beginnen. Bis heute zeigten sich zum großen Unverständnis der Bürger leider kaum Fortschritte, und das Ansehen St. Ingberts als Kulturstadt wurde, so Andreas Gaa, durch eine Serie von Negativschlagzeilen stark beschädigt. Besonders sei in diesem Zusammenhang auch zu beklagen, dass bis heute kein Ersatz für das seinerzeit geschlossene Heimat- und Industriemuseum auf den Weg gebracht werden konnte.

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