Pressemitteilung FDP: Städtischer Gebäude-Abriss auf Privatgelände Kaiserstraße

Am 7. Mai 2019 ist die Zwangs-Versteigerung angesetzt !
St. Ingbert, den 16.3.2019: Mit Verwunderung nimmt die FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass ganz offensichtlich derzeit ein Abriss eines Gebäudes auf Privatgelände auf Kosten der Stadt erfolgt. „Wir können nicht verstehen, warum nach einem jahrelangen Leerstand jetzt möglicherweise auf Kosten der Bürger von St. Ingbert öffentliches Interesse an dem Abriss des Gebäude bestehen soll. Das Gebäude steht nicht direkt an der Kaiserstraße sondern ist zurück versetzt. Ein simpler Bauzaun direkt am Bürgersteig, damit der Zutritt aufs Grundstück nicht mehr erfolgen kann und die Sicht auf die unschöne Ruine verdeckt, hätte vollkommen genügt“ meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Gaa.
„Profiteur der Maßnahme sind auf jeden Fall die Nachbarn sowie ein möglicher Ersteigerer der Liegenschaft am 7. Mai 2019, da sich dieser die Abrisskosten erspart“ ergänzt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Karr.
Für die nächste Ausschuss- oder alternativ Stadtratssitzung hat die FDP-Fraktion einen Antrag auf Aufklärung des Sachverhaltes gestellt. In einer öffentlichen Sitzung soll die Verwaltung insbesondere darüber Auskunft erteilen a) warum wird die Stadt auf dem Privatgrundstück eigenmächtig tätig b) wo lag die plötzliche Gefahr für die Öffentlichkeit bei dem zurückversetzten Gebäude c) wie wurde der Abriss ausgeschrieben und nach welchen Kriterien erfolgte die Vergabe des Auftrages d) warum wurde der zuständige Ausschuss nicht vorher gehört e) was kostet die Maßnahme die Stadt einschl. interner Verrechnung der Mitarbeiterkosten f) warum hat man nicht einem möglicher Käufer auf der in Kürze angesetzten Zwangsersteigerung den Abriss des Gebäude auf dessen Kosten überlassen.

Foto: FDP St. Ingbert