Pressemitteilung SPD: Bürgerpark Elsterstein

Das Landesverwaltungsamt bestätigt die Auffassung der SPD—Ortsratsfraktion, dass die Einzäunung einer großen Fläche des Elstersteinparks zur Beweidung ohne die erforderliche Legitimation durch den Ortsrat, also illegal, erfolgte. Des Weiteren teilt die Aufsichtsbehörde die Auffassung, dass für die Maßnahme keine Mittel im Haushalt bereit standen, also für die Einzäunung Haushaltsmittel in Höhe von rund 30.000 € zweckentfremdet eingesetzt wurden. Für Fraktionsvorsitzender Siegfried Thiel ist dies ein Skandal, bei dem offensichtlich auch die städtischen Kontrollmechanismen versagt haben. Einen Beleg dafür, dass es hier Lücken im System gibt, sieht Thiel auch darin, dass im Jahr 2017 Ausgaben, über die der Ortsrat zu entscheiden hat, in Höhe von rund 70.000 € für die Bereiche Anlagen und Friedhöfe geleistet wurden, ohne dass der Ortsrat darüber entschieden hat. Im Zusammenhang mit den beiden Sachverhalten gilt es für ihn folgende Fragen zu klären:
• Wer hat die Einzäunung von Weideflächen im Elstersteinpark veranlasst?
• Wer hat woraus die Ausgaben dafür geleistet?
• Weshalb haben die städtischen Kontrollmechanismen nicht reagiert? Wurden sie getäuscht?
• Wer hat eine Vereinbarung mit dem Halter der Schafe über die Nutzung der Weideflächen getroffen und war diese Person dazu legitimiert?
• Wer hat für welchen Zweck unzulässiger Weise über Haushaltsmittel verfügt, über die der Ortsrat zu entscheiden hat?
• Inwiefern ist im Zusammenhang mit den geschilderten Sachverhalten der Straftatbestand der Untreue erfüllt?

Was die Beweidung des Elstersteinparks betrifft, so hat die Aufsichtsbehörde Beanstandungen ausgesprochen und angeordnet, die Angelegenheit dem Ortsrat in einer seiner nächsten Sitzungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Foto: privat
Siegfried Thiel

Nach Auffassung der SPD-Ortsratsfraktion ist die Angelegenheit nicht endgültig beschlussreif. Die Fraktion wird keinem Beschluss zustimmen, der den jetzigen illegalen Zustand legalisiert. Über das Projekt „Bürgerpark Elsterstein“ wird seit Jahren in den unterschiedlichsten städtischen Gremien diskutiert. Im Kern geht es darum, die ehemalige Parkanlage des Schlosses Elsterstein wieder in ihrem ursprünglichen Charakter sichtbar zu machen. Im Zusammenhang damit wurde die Idee geboren, mit der Beweidung der Parkfläche durch Schafe und Ziegen innerhalb beweglicher Zäune das Unterholz kostengünstig zu beseitigen. Dieses Unterfangen ist gescheitert, weil immer wieder Schafe aus der Umzäunung ausgebrochen sind. Wenn nunmehr ungefähr ein Drittel der Fläche des Parks mit einem festen Weidezaun umgeben ist, dann wird das Mittel zum Zweck und aus dem angestrebten Bürgerpark ein Beweidungsprojekt, das mit den ursprünglichen Intentionen nichts mehr zu tun hat. Die SPD-Fraktion fordert, dass die Verwaltung alle Überlegungen zusammenträgt, die bisher über die Gestaltung des Elstersteinparks angestellt wurden und hieraus ein Gesamtkonzept für die Gestaltung des Parks entwickelt wird. Ob im Rahmen eines solchen Konzeptes eine Beweidung mit Schafen innerhalb einer festen Umzäunung ihren Platz haben kann, hat der Ortsrat zu entscheiden und nicht wie bisher die Privatpersonen Marschall und Krick, letzterer Hauptnutznießer einer Beweidung.