Pressemitteilung SPD: Gegen höhere Wohnkosten in St. Ingbert

Die Verwaltung der Stadt St. Ingbert versucht die Belastung der Bürger infolge der beabsichtigten Grundsteuererhöhung durch Herunterrechnen auf monatliche Beträge kleinzurechnen.
Unabhängig von der Interpretation oder Umrechnung der Zahlen bleibt es aber auch nach Aussage der Verwaltung bei einer Mehrbelastung von 500.000 Euro pro Jahr für die St. Ingberter Bürger. Übrigens nicht nur für die Hausbesitzer, sondern im Wege der Umlegung von Kosten auch für die Mieter! Das passt mit dem politischen Ziel, mehr Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu schaffen, nicht zusammen. “Gerade für junge Familien und für Studierende  muss günstiger Wohnraum angeboten werden”, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier heraus.
Ferner stellt sich die Frage, wie sich die im November im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlichten Kirchensteuerordnungen der Evangelischen und Katholischen Kirchen ab 2015
auswirken, in denen zusätzlich zu erhebende Kirchensteuern auf Grundsteuern geregelt sind. Darüber hinaus weist Sven Meier darauf hin, dass mit den Einladungen zu den öffentlichen
Ortsratssitzungen Anfang November die Stadtverwaltung die von ihr geplante Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes und der Friedhofsgebühren bereits selbst bekanntgegeben hat.
“Letztlich geht es um das Budget der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und gehört damit in die öffentliche Diskussion”, betonte der SPD-Vorsitzende Sven Meier.