Pressemitteilung SPD: Verwaltung und Mehrheit des Stadtrates

Die SPD konnte in der vergangenen Stadtratssitzung durch ihre Änderungsvorschläge bei
einzelnen Tagesordnungspunkten für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen.
Die durch die Integration der INGO-Tarife in den saarVV-Tarif entstehenden Mehrbelastungen
für Grundschülerinnen und Grundschüler (Erhöhung der Ticketpreise um 54,58%) konnten
auf Vorschlag der SPD-Fraktion verhindert werden. Die Stadtverwaltung sagte gegenüber
dem Rat zu, nach Lösung zu suchen um die sonst auftretenden Belastungen zu verhindern.
Unter einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde die Stundung von Forderungen für durch
die aktuelle Situation in finanzielle Schwierigkeiten geratenen St. Ingberter Unternehmen beschlossen.
Auf Antrag der SPD wurde der Beschluss auch auf städtische Wohneinheiten ausgeweitet.
„Aufgrund der aktuellen Situation sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener
Branchen in Unsicherheit. Durch Kurzarbeit und andere arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen kann es zu finanziellen Unsicherheiten, auch im Privaten kommen. Mit unserem
Vorschlag wollen wir den Bewohnerinnen und Bewohnern städtischer Immobilien zeigen,
dass sie mit ihren Nöten nicht alleine gelassen werden und nicht nur unsere St. Ingberter Betriebe
im Vordergrund stehen,“ so der Fraktionsvorsitzende Maximilian Raber.
Ein weiteres Anliegen der SPD-Fraktion war auch die Situation der Grünschnittentsorgung.
Jahreszeit- und wetterbedingt fallen derzeit in den Gärten Abfälle an. Die durch die aktuelle
Situation notwendigen Schließungen der Deponie und des Wertstoffhofes führen dabei zu
einem Entsorgungsproblem. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt verschiedene Möglichkeiten
zu prüfen. Genannte Möglichkeiten waren dabei der Verzicht auf die Verwiegung der
Tonne oder eine kostenfreie Sonderleerung. Über die erarbeiteten Lösungen wird die Stadtverwaltung
zu gegebener Zeit berichten.