Pressemitteilung: SPD lehnt höhere Steuerbelastung für Bürger ab

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Der Oberbürgermeister schlägt eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer vor. Die Bürgerinnen und Bürger von St. Ingbert müssten damit eine der höchsten Grundsteuern im Saarland bezahlen. Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt dies entschieden ab und macht einen Gegenvorschlag.

Am Montag wird bei der Stadtratssitzung der Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Die Corona-Pandemie würde aus Sicht der Stadtverwaltung zu hohen Mindereinnahmen führen. Diese sollen durch die Erhöhung der Grundsteuer und anderer Abgaben gedeckt werden, nicht aber durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer.
Die SPD Stadtratsfraktion konnte nur wenig Bemühungen erkennen, dass bei der Ausgabenseite eingespart werden sollte. Oberbürgermeister Dr. Meyer hat gegenüber seiner Verwaltung keine verbindlichen Vorgaben gemacht, dass die Ausgaben gesenkt werden sollen. Ohne eine Aufforderung zu Einsparmaßnahmen mit klar definierten Zielen an die jeweiligen Verantwortlichen, gab es wenig überraschend keinen hohen Ansporn tatsächlich Gelder einzusparen. Die SPD Stadtratsfraktion kritisiert den fehlenden Sparwillen des Oberbürgermeisters stark.
Der Haushalt wurde zunächst mit unvollständigen Informationen versendet, da die gesetzlich vorgesehenen Anhänge gefehlt haben. Erst nach Aufforderung der SPD wurden diese verspätet nachgereicht, aber im Vergleich zu anderen Gemeinden nur sehr kurzgehalten. Die Arbeit der Opposition war durch verspätete und unzureichende Informationen nur erschwert möglich, obwohl diese vermutlich verwaltungsintern vorlagen.
“Die SPD Stadtratsfraktion möchte in der Corona-Pandemie nicht die Bürgerinnen und Bürger stärker belasten. Die Grundsteuer in St. Ingbert ist eine der höchsten im Saarland, während die Gewerbesteuer eine der niedrigsten ist. Wir fordern den Oberbürgermeister auf sein Vorgehen umzukehren: Grundsteuer belassen, Gewerbesteuer erhöhen “, teilt der SPD Fraktionsvorsitzende Maximilian Raber mit.
“Die Verwaltung sollte lieber ihre Hausaufgaben machen, statt den leichtesten Ausweg zu nehmen. Gerade in Zeiten von Kurzarbeit und unsicheren Arbeitsverhältnissen sollten Bürgerinnen und Bürger unterstützt statt weiter belastet werden. Der Oberbürgermeister hätte versuchen müssen Ausgaben einzusparen”, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Mast.