SPD: Mündige Bürger sind keine Störenfriede

„Wer den Dialog zum Thema Müll mit den Worten abzuwerten versucht, es handele sich um pöbelhafte Protestaktionen, zeigt ein eingeschränktes Demokratieverständnis”, so der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert, Sven Meier, zu den jüngsten Auslassungen der Grünen zum Bürgerprotest gegen die Müllpolitik.
Das demokratische Gemeinwesen folgt zwar rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen, hat aber als wesentliche Voraussetzung die Meinungs- und Pressefreiheit. Eine politische Öffentlichkeit, der freie Austausch von Meinungen und Standpunkten in der Zivilgesellschaft sollten im Idealfall sogar politischen Entscheidungen vorausgehen. Dies war leider vor der Fehlentscheidung der Mehrheitskoalition aus CDU, Grünen und Familienpartei zusammen mit der Gruppierung WfS in der Müllpolitik nicht der Fall.
“Wir sollten stolz sein auf eine sprachfähige und kritische Öffentlichkeit“, so Meier. „Die SPD wird in ihrer Arbeit weiter auf die Kraft von Argumenten setzen statt auf formale und machttaktische Erwägungen.“